Donnerstag, 29. Juli 2021

Maltas Regierung laut Bericht Mitschuld an Journalistin-Mord

Knapp 4 Jahre nach dem Autobombenanschlag auf eine Journalistin in Malta gibt eine unabhängige Untersuchungskommission der Regierung eine Mitschuld an dem Mord.

Premier Muscat im Jahr 2019.
Premier Muscat im Jahr 2019. - Foto: © APA/AFP / ANDREAS SOLARO
Die Spitze des Staates habe eine „Kultur der Straflosigkeit“ geschaffen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung durch einen amtierenden und zwei pensionierte Richter. Die bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober in ihrem Auto getötet worden.

Die 53-Jährige prangerte in ihrem Blog wiederholt Korruption auf der Mittelmeerinsel an. Die Untersuchungskommission kommt nun zu dem Schluss, dass klar sei, dass der Mord in direktem Zusammenhang mit Galizias Recherchen stehe. Der maltesische Staat habe es bewusst versäumt, die Gefahr für Galizia zu erkennen und dagegen vorzugehen.

„Die Tentakel der Straflosigkeit griffen dann auf andere Behörden und die Polizei über und führten zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit“, resümierten die Richter in ihrem Bericht, der von Ministerpräsident Robert Abela veröffentlicht wurde.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Geschäftsmann Yorgen Fenech, der enge Beziehungen zu hochrangigen Regierungsvertretern unterhielt, hinter dem Mord steckte. Fenech, der wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht steht, streitet jede Verantwortung ab. 2017 wurden drei Männer verhaftet, die die Bombe gezündet haben sollen. Einer von ihnen hat sich im Rahmen eines Vergleiches schuldig bekannt und verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe. Die beiden anderen warten auf ihren Prozess.

Der ehemalige Regierungschef Joseph Muscat trat im Januar 2020 nach der Verhaftung von Fenech zurück. Er wurde nie eines Fehlverhaltens beschuldigt. Medien enthüllten enge Verbindungen zwischen Fenech, Ministern und hohen Polizeibeamten.

apa