Dienstag, 07. Juli 2020

Masken-Ausschuss: Neue Sticheleien nach dem Kompromiss

Am Montag war dank eines Kompromisses zwischen Mehrheit und Opposition im Landtag wieder Ruhe im U-Ausschuss zum Ankauf der Schutzkleidung eingekehrt. Doch schon am Dienstag sorgte eine Pressekonferenz erneut für Unstimmigkeiten.

Nach einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag waren die Wogen zwischen Mehrheit und Opposition geschlichtet – bis Dienstag.
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Nach einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag waren die Wogen zwischen Mehrheit und Opposition geschlichtet – bis Dienstag.
Eine am Dienstag vom SVP-Landtagsabgeordneten Gert Lanz einberufene Pressekonferenz hat erneut für Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition gesorgt.

Lanz nutzte die Pressekonferenz, um erneut die Sichtweise der SVP auf die Auseinandersetzungen in Sachen Masken-Untersuchungsausschuss zu schildern: Man lasse sich nicht erpressen, auch habe man in keinster Weise die Kontrollfunktion der Opposition eingeschränkt.

Die Opposition nahm dies mit Verwunderung zur Kenntnis: „Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der 'Bestreikung' der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben“, so die Oppositionsparteien.

So schildert die Opposition den Ablauf:

„Der Untersuchungsausschuss zu Ankauf und Verteilung der Schutzausrüstung (UA) hat in den letzten beiden Monaten regulär gearbeitet, die ersten Anhörungen hatten stattgefunden. Am Freitag, 26. Juni, waren der Landeshauptmann und die Landesräte und Landesrätin Widmann, Schuler, Deeg und Vettorato eingeladen, die (ausgenommen Vettorato) unabgemeldet nicht erschienen sind. Landeshauptmann Kompatscher hatte tags zuvor einen Brief an den UA geschickt, mit folgender Aussage: 'Die Vorsitzenden und Mitglieder des UA sollen prüfen, ob es nicht in der Tat opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortsetzen zu wollen.'

Die Opposition wäre darauf eingegangen, jene Beamten vorerst nicht anzuhören, die unter Ermittlungen stehen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt, stattdessen beharrte Lanz auf der Aussetzung der Arbeiten. Darauf konnte die Opposition nicht eingehen und verließ den Saal, um die Abstimmung dieses Antrages zu verhindern.

Nach einer weiteren Eskalation der Ereignisse in der darauffolgenden Landtagswoche und im Fraktionssprecherkollegium am Montag begab man sich endlich auf den Weg der Einigung. Eine Delegation (bestehend aus Sepp Noggler, Franz Ploner, Gert Lanz und Brigitte Foppa) hat schließlich unter der Führung des Landtagspräsidenten Noggler einen Kompromiss gefunden, der das Weiterarbeiten des Ausschusses und die Anhörung der Personen nach der Sommerpause ermöglichen sollte.“

„Umso mehr verwundert uns die Tatsache, dass unser UA-Kollege Lanz heute noch einmal kräftig nachtreten muss und eine Pressekonferenz über einen Sachverhalt macht, der bereits nicht mehr existiert. Erinnert sich Lanz nicht mehr daran?“, fragen sich die Oppositionsparteien.

Abschließend sei vor allem wichtig, ihre Arbeit und Kontrollfunktion weiterhin aufrecht zu erhalten. „Politische Stellungskriege sind nicht fruchtbar und nachhaltig.“

stol