Dienstag, 01. September 2020

Massenstreik der Opposition in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung. Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt.

Die Demokratiebewegung rund um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa gab die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. - Foto: © APA (AFP) / SERGEI GAPON
„Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.“ Die Organisatoren nannten es „den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes“. Zur neuen Partei sagte die 38-Jährige Kolesnikowa am Montag: Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben.

„Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen“, sagte Kolesnikowa.

„Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben.“ Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet.

Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

In Weißrussland gibt es seit rund 3 Wochen Streiks und Proteste, denen sich Hunderttausende Menschen angeschlossen haben. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären ließ. Der 66-Jährige ist bereits seit 26 Jahren an der Macht, der Wahlsieg wäre der sechste in Serie. Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

Am 1. September beginnt in den meisten Ex-Sowjetrepubliken auch traditionell das neue Schuljahr. „Lasst uns zeigen, dass Lukaschenko kein Schuldirektor ist“, hieß es weiter. Auch Tichanowskaja rief die Lehrer aus ihrem Exil im EU-Land Litauen in einem Video auf, den Schülern die Wahrheit zu sagen. „Lasst uns die Schule und den guten Namen der Lehrer von Heuchelei und Angst reinigen“, sagte die zweifache Mutter, die selbst als Fremdsprachenlehrerin gearbeitet hatte. Die Schule sei ein Ort, an dem es auch fragwürdige Machenschaften gebe. Zu Schulbeginn müssten die Lehrer den Eltern und Kindern wieder in die Augen schauen und ehrlich sein.

apa