Dienstag, 31. März 2020

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit.

Victor Orban kann durch das Notstandsgesetz für unbestimmte Zeit regieren.
Victor Orban kann durch das Notstandsgesetz für unbestimmte Zeit regieren. - Foto: © APA (AFP/POOL) / ZOLTAN MATHE
„Alle Notmaßnahmen müssen auf das Notwendige begrenzt und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern“, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Dienstag, die Kommission werde das endgültig verabschiedete Gesetz analysieren und die Anwendung weiter beobachten. Dies umfasse auch Teile des Gesetzes, die auf die Bekämpfung von „Fake News“ abzielten. Durch den Notstand sollen in Ungarn mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ ermöglicht werden.

Es sei von „äußerster Wichtigkeit, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer Grundprinzipien und im (EU-)Vertrag verankerten Werte geht“, betonte von der Leyen. „Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren.“ Die Achtung von Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit sei in diesen unsicheren Zeiten essenziell. „Jetzt ist es wichtiger denn je, dass Journalisten ihren Job frei und präzise ausüben können, um Desinformation zu begegnen und sicherzustellen, dass Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben.“

„Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben“, erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag in Brüssel. „Wir wollen mit unseren Demokratien intakt aus dieser Krise hervorgehen“, fügte der Italiener hinzu. Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte der EU zu wahren und zu schützen. „Für uns müssen die Parlamente offenbleiben und die Presse muss frei bleiben“, sagte Sassoli.

apa

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