Mittwoch, 18. März 2020

2 Pakete für Südtirol: Maßnahmen für Wirtschaft und Familien

Fragen, die sich Wirtschaft, Arbeitswelt und Familie angesichts der Corona-Krise stellen, beantworteten am Mittwochnachmittag bei der virtuellen Medienkonferenz Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Philipp Achammer und Landesrätin Waltraud Deeg.

(v.l.) Landesrätin Waltraud Deeg, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer bei der Medienkonferenz am Mittwoch.
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(v.l.) Landesrätin Waltraud Deeg, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer bei der Medienkonferenz am Mittwoch. - Foto: © lpa
Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Südtirols Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt in Südtirol aus? Vor welche Probleme sind Familien gestellt? Welche Maßnahmen wurden bereits getroffen, welche sind geplant? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der virtuellen Medienkonferenz, bei der täglich Mitglieder der Landesregierung und Fachleute verschiedene Themen rund um das Coronavirus Sars-CoV-2 und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 vertiefen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte eingangs, dass die Anzahl der positiv Getesteten – wie erwartet - weiter, und zwar auf derzeit 383 Infizierte, angestiegen sei. „Wir wissen, dass die Maßnahmen erst verzögert ihre Wirkung zeigen werden. Aber wir sind überzeugt, dass das Herunterfahren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens dazu beiträgt, die Infektionskette zu unterbrechen“, betonte der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann forderte erneut alle auf, sich an die Vorsorgemaßnahmen zu halte.


Am Sonntag bleiben Lebensmittelgeschäfte geschlossen


Einblick in die geplanten Maßnahmen des Staates und des Landes in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gab Landesrat Philipp Achammer. Er betonte, dass der Schutz der Mitarbeitenden oberste Priorität habe. Es seien von Staat und Land viele Maßnahmen getroffen worden, um die Arbeitnehmenden zu schützen. Unter anderem kündigte er an, dass am kommenden Sonntag, 22. März, der Lebensmittelhandel ausgesetzt ist. Man sei bemüht, die Grundversorgung zu gewährleisten und Produktionsketten nicht zu unterbrechen.


2 Pakete für die Wirtschaft


Um die Wirtschaft zu stützen, will die Landesregierung 2 Pakete schnüren. Eins, das die staatlichen Maßnahmen ergänzt, soll vor allem dringendste Hilfe gewährleisten. „Dabei geht es vor allem darum, die Liquidität der Betriebe, deren Fortbestehen und ihre Arbeitsplätze zu sichern und Härtefälle zu vermeiden“, erklärte der Landesrat. Er kündigte eine Stundung für die Rückzahlung von Darlehen aus dem Rotationsfonds von bis zu 2 Jahren an, was vor allem dem Tourismus zugutekomme und bezifferte den jährlichen Rückfluss an das Land auf 55 Millionen Euro.

„Parallel zu der vom staatlichen 'Cura-Italia-Dekret' vorgesehenen Fristung von Steuern und Gebühren, vorerst auf 30. Mai, werden auch die Lokalsteuern aufgeschoben“, betonte Achammer. Dies gelte sowohl für Landes- als auch für Gemeindesteuern.


Was hingegen die Landesförderungen angeht, so sollen diese schneller und unbürokratischer ausbezahlt werden. „Die Landesbeiträge für Initiativen, wie Messen oder Kongresse, aber auch für kulturelle Veranstaltungen, sollen auch dann ausbezahlt werden, wenn diese nicht stattgefunden haben, um Verluste und Ausgaben auszugleichen“, sagte Achammer. Was Ausgleichs- und Kompensationsfinanzierungen angehe, wolle man wachsam sein und die Entwicklungen und Auswirkungen abwarten.


Arbeit: Unbürokratischer zum Lohnausgleich



Im Bereich der Arbeit sprach der Landesrat vor allem die Lohnausgleichskasse, die Sonderlohnausgleichskasse und die Ersatzzahlungen an. „Alle Betriebe, auch jene mit weniger als fünf Mitarbeitenden haben Anspruch darauf“, erklärte Achammer. In Südtirol werde diese Kasse über den bilateralen Solidaritätsfonds in Zusammenarbeit mit NISF/INPS finanziert, wobei die Frage über eine Aufstockung oder das Ausmaß solch einer Aufstockung noch nicht geklärt sei. „Sicher ist, dass die Zahlungen schneller und unbürokratischer erfolgen sollen, da die erste Kontrolle durch das Land wegfällt und somit das NISF/INPS direkt Anlaufstelle ist“, informierte der Landesrat. Er wies zudem nochmals auf die Verlängerung der Fristen für die Beantragung von Arbeitslosengeld im Sinne des Dekrets 'Cura Italia' hin und kündigte an, dass das Land die Lohnersatzzahlungen für die rund 300 Personen mit Eingliederungsverträgen übernehmen werde.

Maßnahmen für Familien

Landesrätin Waltraud Deeg ging in ihren Ausführungen im Besonderen auf die Maßnahmen für Familien ein. Durch das Dekret 'Cura Italia' seien eine außerordentliche Elternzeit von 15 Tagen, ein Babysitter-Bonus (in der Höhe von 600 Euro) und die Ausdehnung der Wartestände laut Gesetz 104/92 für pflegende Angehörige auf insgesamt 15 Tage in den Monaten März und April eingeführt worden. Nun gelte es auf die Durchführungsbestimmungen des NISF/INPS zu warten, in denen weitere Details geklärt werden, führte die Landesrätin aus. Zudem sei man dabei, lokale Maßnahmen umzusetzen und auszuarbeiten.

„Es geht uns darum, den Menschen unbürokratisch zur Seite zu stehen“, sagte Waltraud Deeg. Als konkrete Maßnahmen nannte die Landesrätin den zeitlichen Aufschub der Fristen für die Finanzielle Sozialhilfe oder auch die Stundung der Elterntarife im Bereich der Kleinkindbetreuung. Weitere Schritte seien unter andrem im Bereich Wohnen geplant, unter anderem die Aussetzung der Rückzahlung der Bauspardarlehen oder der Steuervorschüsse. „Das soziale Netz in unserem Land ist ein gutes und hat sich in diesen Krisenzeiten bewährt“, ist Sozial- und Familienlandesrätin Deeg überzeugt, die zudem allen Mitarbeitenden und Führungskräften der diversen Bereiche, im Besonderen jenen in den Seniorenwohnheimen und den Sozialdiensten, für ihr unermüdliches Engagement dankte.

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lpa/stol