Mittwoch, 27. Januar 2021

Mattarella berät mit Parteien über Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt des italienischen Regierunchefs Giuseppe Conte nimmt Präsident Sergio Mattarella am Mittwochnachmittag politische Konsultationen auf.

Sergio Mattarella kommt wieder einmal die Rolle des Krisenmanagers zu.
Sergio Mattarella kommt wieder einmal die Rolle des Krisenmanagers zu. - Foto: © APA (AFP) / PAOLO GIANDOTTI
Die Gespräche mit den Spitzenvertretern der Partei werden voraussichtlich bis Freitag dauern. Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem seine Regierung wegen des Austritts der Kleinpartei Italia Viva vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Senat verloren hat.

Der parteilose 56-Jährige hofft aber auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung zu bilden. Dafür bemüht er sich um neue Partner oder einzelne Überläufer aus anderen Fraktionen im Senat.

Rücktritt mit „Aussicht auf Rettung der Nation“

Conte bekräftige am späten Dienstagabend in den sozialen Medien, dass sein Rücktritt dazu gedient habe, eine neue Regierung zu bilden, mit der Aussicht auf eine „Rettung der Nation“. Es brauche ein Bündnis, das loyal zu Europa stehe und eine stabilere Mehrheit habe.

Eine zuletzt diskutierte Zusammensetzung wäre die sogenannte Maggioranza Ursula (Ursula-Mehrheit) aus den Parteien, die Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt hatten. Das waren neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) auch die konservative Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi.

Wenn sich die politischen Kräfte jedoch nicht auf eine Regierungsmehrheit einigen können, kommt auch eine Expertenregierung infrage. Der letzte Ausweg wären vorgezogene Wahlen. Vor allem die rechten Parteien befürworten das, weil sie mit ausreichend Stimmen für eine Mehrheit rechnen.

Etwas abseits stand zuletzt die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese hatte am 13. Januar mit der Koalition gebrochen und den Stein für die Regierungskrise ins Rollen gebracht. Ganz verschließen wollen sich ihr die politischen Kräfte jedoch nicht, denn die Partei hatte Contes Truppe immer wieder die nötige Mehrheit in der kleinere der beiden Parlamentskammern verschafft. Renzi hatte sich jedoch im Streit über die Verwendung der wichtigen EU-Gelder zu dem Austritt entschlossen.

apa/dpa