Montag, 11. Januar 2021

Mattarella fordert Ende von Regierungsstreit über Corona-Hilfen

In Italien droht ein Streit in der Regierungskoalition die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplanten Corona-Hilfen für die Wirtschaft auszubremsen.

Staatspräsident Sergio Mattarella muss schlichten.
Staatspräsident Sergio Mattarella muss schlichten. - Foto: © ANSA / Paolo Giandotti / US
Präsident Sergio Mattarella mahnte deswegen einem Insider zufolge eine rasche Billigung des EU-Wiederaufbauplans im Kabinett und im Parlament an, bevor es zu einer Regierungskrise kommt.

Conte und Renzi sollten den nationalen Interessen Vorrang einräumen und persönliche Differenzen hinten anstellen, hieß es am Montag.

Es wurde befürchtet, dass sich der Koalitionsstreit bei einer für Dienstag oder Mittwoch geplanten Kabinettssitzung zuspitzen könnte. Dies vor allem dann, wenn Conte um Zustimmung zu seinem Corona-Hilfspaket bitten will, das sein Koalitionspartner Matteo Renzi wiederholt kritisiert hat.

Ex-Ministerpräsident Renzi droht seit Wochen damit, seine kleine Partei Italia Viva aus der Koalition mit der sozialdemokratischen PD zurückzuziehen.

Sollten sich die beiden Minister von Italia Viva weigern, Contes Hilfspaket zu unterstützen, würde der Regierungschef unter Druck geraten zurückzutreten.

Eine solche Regierungskrise würde die Hilfen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verzögern.

apa

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