Donnerstag, 28. Januar 2021

Mattarella führt Gespräche mit Renzi und Sozialdemokraten

Bei seinen politischen Konsultationen zur Bewältigung der Regierungskrise in Rom hat Italiens Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagnachmittag die Delegationen der Kleinpartei Italia Viva und der Sozialdemokraten (PD) empfangen.

Staatsgespräche in Corona-Zeiten.
Staatsgespräche in Corona-Zeiten. - Foto: © APA/afp / -
Dabei suchte das Staatsoberhaupt nach Wegen, um eine neue Regierungskoalition auf die Beinen zu stellen. Die Delegation von Italia Viva wurde bei den Gesprächen mit Mattarella von Parteigründer Matteo Renzi angeführt.

Renzis Gruppierung war vor zwei Wochen aus der Koalition ausgetreten und hatte damit Italien in politische Turbulenzen gestürzt, die am Dienstag zum Rücktritt des Premierministers Giuseppe Conte führten. Renzi sprach sich vor Mattarella gegen Neuwahlen aus, die seiner Ansicht nach ein „gravierender Fehler“ für Italien wären. „Das Land braucht dringend eine Regierung. Wir bevorzugen ein politisches Kabinett statt einer Einheitsregierung, sind aber auch einer Einheitsregierung nicht abgeneigt“, so Renzi bei einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt im Quirinalpalast.

Renzi fordert europaorientierte Regierung

Der Ex-Premier forderte eine europaorientierte Regierung, die sich um die konstruktive Nutzung der riesigen EU-Finanzhilfen bemühe, die Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ erhalten wird. Eine Versöhnung mit Conte schloss Renzi nicht aus. Es sei zu einem Telefongespräch mit dem Premier gekommen, berichtete Renzi. „Wir sind weder verantwortungslos noch unzuverlässig, wie unsere Kritiker behaupten“, sagte Toskaner. Der Ex-Partner Fünf Sterne solle entscheiden, ob eine neue Koalition mit Italia Viva wieder auf die Beine gestellt werden könne.

Der 79-jährige Mattarella traf am Donnerstagabend auch die Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico). Sie wollen eine dritte Regierung Conte unterstützen und die Regierungsallianz mit der Fünf Sterne-Bewegung fortsetzen.

Am Freitag Gespräche mit Fünf Sterne-Bewegung

Am Freitag beendet Mattarella die Konsultationen mit Gesprächen mit der Fünf Sterne-Bewegung und den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Das Staatsoberhaupt könnte Conte ein weiteres Mandat zur Bildung einer neuen Regierung mit neuen Bündnispartnern erteilen. Auch eine neue Regierung ohne Conte ist möglich. Können sich die Parteien nicht auf eine Mehrheit einigen, wären auch eine von Experten geführte Regierung oder vorgezogene Wahlen nicht ausgeschlossen. Diese würden zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode stattfinden.

apa/stol