Mattarella: „Jede Gewalt ist inakzeptabel“ – Rom plant Notfalldekret - Politik

Wie berichtet , kam es am Wochenende – ähnlich zu Frankreich – auch in Italien zu gewaltsamen Ausschreitungen. Staatspräsident Sergio Mattarella reagierte darauf mit klaren Worten: &bdquo;Jede Gewalt ist unannehmbar“. Gleichzeitig forderte das Staatsoberhaupt jedoch eine &bdquo;intelligente und gründliche Analyse“ sowie eine wachsame Aufsicht gegenüber Gewalt, die von neuartigen Akteuren ausgehe. Dies werfe Fragen auf, über die unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert werden müsse. Die Worte Mattarellas nach den Ausschreitungen in Mailand gelten als Warnung an die Regierung. Es gelte, gründlich über die Neuartigkeit dieser Zusammenstöße und vor allem über die Plünderungen von Geschäften durch nicht-politisierte Minderjährige nachzudenken. Gesetzesdekret wird heute geprüft In Mailand will Giorgia Meloni 500 zusätzliche Soldaten zum Schutz der Stadt einsetzen. Die Stationierung soll Teil eines neuen Sicherheitspakets sein, das am heutigen Dienstag vom Kabinett beschlossen wird. Meloni kündigte ein Dekret mit Sofortmaßnahmen an. Zwischen dem Regierungssitz und dem Präsidialamt laufen dazu intensive Gespräche. Zwar sieht die Regierung Dringlichkeit für das geplante Dekret, doch könnte die Maßnahme verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, die letztlich bei Mattarella landen könnten. Bevor die Gesetzesverordnung im Ministerrat behandelt wird, dürften daher Vorbesprechungen notwendig sein. Die Gespräche sind für heute geplant. &bdquo;Der Staat wird eine entschlossene Antwort geben“, lautet die Linie nach einem Sicherheitsgipfel unter dem Vorsitz von Premierministerin Giorgia Meloni. Neue Maßnahmen und mehr Militär Die Unruhen in mehreren Städten werden von den Behörden als komplex eingestuft, mit neuen Aspekten im Vergleich zur Vergangenheit und einer Vielzahl noch unklarer Ursachen. Im Gespräch sind unter anderem Maßnahmen aus dem bereits im Juli beschlossenen Sicherheitsgesetzentwurf. Diese sehen, unter anderem vor, Möglichkeiten für vorbeugenden Polizeigewahrsam bei Minderjährigen auszuweiten, gewalttätige Gruppen stärker einzuschränken und Festnahmen nachträglich zu ermöglichen. Darüber hinaus wird geprüft, ob mutmaßliche Täter nach gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigungen auch zeitversetzt festgenommen werden können. Damit soll die Strafverfolgung erleichtert werden, wenn eine Festnahme unmittelbar am Tatort nicht möglich ist. Personen, die sich an gemeinschaftlichen Gewalttaten oder schweren Verwüstungen beteiligen, sollen künftig mit einem Versammlungsverbot belegt werden.