Donnerstag, 28. Januar 2021

Mattarella setzt Konsultationen über Italiens neue Regierung fort

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte setzt Italiens Staatschef Sergio Mattarella am heutigen Donnerstag die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung fort.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwoch den Parlamentspräsidenten Roberto Fico getroffen.
Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwoch den Parlamentspräsidenten Roberto Fico getroffen. - Foto: © APA/afp / HANDOUT
Das Staatsoberhaupt plant Treffen mit verschiedenen Parteidelegationen. Die Konsultationen hatte der 79-jährige Mattarella am Mittwochnachmittag mit Treffen mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico begonnen. STOL hat berichtet.

„Wir arbeiten alle im Interesse Italiens“, kommentierte Fico nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt im Quirinalpalast in Rom. Die Konsultationen sollen bis Freitagnachmittag dauern. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Der parteilose Conte strebt die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung mit einer stabilen Parlamentsmehrheit an. Die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei Mattarella.

Der 56-jährige Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition kürzlich am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auslöser waren Auseinandersetzungen mit dem Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise.

Renzi: Gruppe von Überläufern zur Stützung einer neuen Mehrheit ist skandalös

Renzi kritisierte am Mittwoch die Gründung der Fraktion der „Europäer“, einer Gruppe aus liberal-und europaorientierten Parlamentariern, die einer Regierungskoalition um Conte beitreten wollen. Die neue Fraktion besteht aus Überläufer aus der oppositionellen Forza Italia, sowie aus mehreren Parlamentariern, die in den vergangenen Monaten die Fünf-Sterne und andere Gruppierungen verlassen hatten. Die Bildung einer Gruppe von Überläufern zur Stützung einer neuen Mehrheit bezeichnete Renzi als „skandalös“.

Nach dem Bruch mit Renzi vor 2 Wochen war die Regierungskoalition geplatzt. Conte überstand Anfang vergangener Woche zwar eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Eine absolute Mehrheit der Stimmen erhielt er aber nur im Abgeordnetenhaus, im Senat gewann er das Vertrauensvotum nur mit einer relativen Mehrheit der Stimmen dank der Stimmenthaltung von Italia Viva.

Conte hofft jetzt auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen. Sollte er keine neue Koalition auf die Beine bringen, könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, 2 Jahre vor Ende der Legislaturperiode.

apa/stol