Mittwoch, 27. Januar 2021

Mattarella startet politische Konsultationen in Rom

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens beginnt die Suche nach einer neuen Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella startete am Mittwochnachmittag seine politischen Konsultationen. So traf er die Präsidenten der beiden Parlamentskammern Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico. Mattarella setzt seine Konsultationsrunde am Donnerstag und Freitag fort.

Sergio Mattarella.
Sergio Mattarella. - Foto: © APA/afp / STRINGER
Geplant sind Treffen mit Delegationen aller im Parlament vertretenen Parteien.

Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem seine Regierung wegen des Austritts der Kleinpartei Italia Viva vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Senat verloren hat. Der parteilose 56-Jährige hofft aber auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung zu bilden. Dafür bemüht er sich um neue Partner oder einzelne Überläufer aus anderen Fraktionen im Senat.

Die übrigen Koalitionsparteien – die sozialdemokratische PD, die populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und die kleine Linkspartei Liberi e uguali (LEU) – wollen Conte weiter unterstützen. Sollte der scheidende Premier keine neue Mehrheit finden, könnte Mattarella aber auch jemand anderem den Auftrag zu Regierungsbildung erteilen. Spekuliert wird unter anderem über die Bildung einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm.

Während sich die Koalitionsparteien geschlossen hinter Conte stellen, fordert Italia Viva um Expremier Matteo Renzi einen Premierministerwechsel als Bedingung für ihren Neueinstieg in eine Regierungskoalition. „Wir stellen keine Vetos, doch sicherlich gibt es nicht nur Conte für die Rolle des Premierministers. Uns geht es jedenfalls nicht um den Sessel des Ministerpräsidenten, sondern um das Regierungsprogramm“, betonte die Präsidentin von Italia Viva, die zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova.

Die PD, dessen Parteigremium am Mittwoch in Rom tagte, sprach sich für eine Erweiterung der Regierungskoalition aus. „Wir müssen unsere Mehrheit ausbauen und konsolidieren, wollen wir mit einer neuen Regierungsagenda bis Ende der Legislatur 2023 im Amt bleiben“, sagte der Präsident der PD-Senatoren, Andrea Marcucci. Er begrüßte die Gründung der Fraktion der „Europäer“, einer Gruppe aus liberal- und europaorientierten Parlamentariern, die der Regierungskoalition beitreten wollen. Die neue Fraktion besteht aus Überläufer aus der oppositionellen Forza Italia, sowie aus mehreren Parlamentariern, die in den vergangenen Monaten die Fünf-Sterne und andere Gruppierungen verlassen hatten.

apa/stol

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