May dementiert Bericht über Verschiebung von Brexit-Votum
Die britische Premierministerin Theresa May erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, die für Dienstag angesetzte Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag zu verschieben. Angesichts einer drohenden Niederlage werde sie noch einmal nach Brüssel reisen und bessere Bedingungen für ihr Land einfordern, schrieb die „Sunday Times”. Laut der Downing Street soll der Abstimmungstermin jedoch bleiben.
Die Zeitung berief sich auf Minister und Berater, die nach eigenen Angaben davon ausgehen, dass May die Verschiebung noch an diesem Sonntag bekannt gibt. Das Büro der Premierministerin trat in der Nacht entsprechenden Spekulationen über einen neuen Termin entgegen: „Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten”, sagte ein Sprecher der Downing Street der britischen Agentur PA.
Es wird weitgehend damit gerechnet, dass der von der Regierung und der EU ausgehandelte Vertrag über den Austritt Großbritanniens in seiner jetzigen Form im Unterhaus abgelehnt werden dürfte. Die Minister befürchten dem Bericht zufolge, die Niederlage könnte so hoch ausfallen, dass in der Folge die Regierung abtritt. Sie hätten May daher gesagt, dass die Vereinbarung mit der EU nachgebessert werden müsse.
Großer Widerstand gegen den May-Plan
May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege. Die Alternativen wären ein ungeordneter Austritt aus der EU oder womöglich gar kein Brexit. Laut „Sunday Times” schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. Bei der britischen EU-Volksabstimmung im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent für den Brexit gestimmt. May und die EU hatten sich erst vor kurzem nach monatelangen zähen Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Abschieds aus der Staatengemeinschaft verständigt.
Allerdings muss das britische Parlament dem Vertrag zustimmen. Dort aber laufen zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei gegen die Vereinbarung Sturm. Wie groß der Widerstand ist, zeigte sich abermals am Samstag. Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium auf. Der „Sunday Times” zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen.
„Gewaltiger Schritt ins Unbekannte”
Einen zusätzlichen Rückschlag verpasste May zudem das parteiübergreifende Komitee zum Austritt aus der Europäischen Union. Dieses veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem es zu dem Schluss kommt, dass der Vertrag mit der EU einen „gewaltigen Schritt ins Unbekannte” bedeute. Er verschaffe dem britischen Volk und Unternehmen nicht die Klarheit und Gewissheit, die sie über die künftige Handelsbeziehung mit der EU benötigten. Das Komitee führt mehr als ein Dutzend Probleme auf, die es in dem Vertrag erkennt.
In einem Interview mit der „Daily Mail” (Sonntag-Ausgabe) warnte May unterdessen die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, dass Großbritannien die EU nicht verlasse. „Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal”, sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. „Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können.”
apa/dpa