Dienstag, 19. März 2019

May sucht nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Die britische Regierung sucht nach der Ablehnung einer erneuten Abstimmung über ihren Brexit-Deal durch Parlamentspräsident John Bercow nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Auch die Europäische Union erwartet dringend eine klare Linie aus London, wie sie am Dienstag deutlich macht.

Theresa May muss dringend ein Lösung für den Brexit finden Foto: APA (AFP)
Theresa May muss dringend ein Lösung für den Brexit finden Foto: APA (AFP)

„Wir sind nun noch genau 10 Tage vom Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union entfernt“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man beobachte die Ereignisse im britischen Unterhaus genau, könne sie aber weder kommentieren noch beeinflussen. Es sei nun an der britischen Regierung, über die nächsten Schritte zu entscheiden und sie rasch der EU mitzuteilen, sagte der Sprecher.

Parlamentspräsident Bercow hatte am Montag deutlich gemacht, dass das bereits 2 Mal vom Unterhaus abgelehnte Brexit-Vertragspaket den Abgeordneten nur mit substanziellen Änderungen ein weiteres Mal vorgelegt werden darf. Was genau damit gemeint ist, war aber zunächst unklar.

Bercow wird wegen der Anwendung der 415 Jahre alten Regel vor allem von der konservativen britischen Boulevardpresse heftig angegriffen. Der „Daily Express” nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen „Brexit-Zerstörer”, die „Daily Mail” sprach von einem „Akt der Sabotage”. Die „Sun” titelte überhaupt gleich: „Bercow kann uns mal”.

Die Regierung in London kam am Dienstag zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen. Brexit-Minister Stephen Barclay warb zuvor abermals für das zweimal gescheiterte Abkommen: Es sei weiterhin „der beste Weg”, den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC.

Bereits am Donnerstag wird May mit anderen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Sie wollte dann eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, die am 29. März eigentlich endet. Das hatte das Parlament vergangene Woche beschlossen. May hatte dem Parlament eine kurze Verlängerung bis Ende Juni in Aussicht gestellt, für den Fall, dass der Deal vorher noch angenommen wird. Sollte er abgelehnt werden, warnte sie vor einer langen Verzögerung.

Doch eine Abstimmung über den Deal vor dem EU-Gipfel scheint nun kaum noch möglich. Spekuliert wird daher, May könne einen langen Aufschub beantragen, mit der Option, abzukürzen, sollte sie doch noch eine Mehrheit im Parlament bekommen. Eine Verschiebung des Brexits muss von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden.

Die EU will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. „Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt”, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Ähnlich äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. „Wenn das Vereinigte Königreich einen Aufschub will, muss es sagen warum”, sagte sie.

apa/ag.

stol