Dienstag, 05. Februar 2019

May will Brexit-Blockade durch Besuch in Brüssel lösen

Die britische Premierministerin Theresa May will die vom Unterhaus geforderten Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem Kurz-Trip nach Brüssel in Gang bringen. Dort werde May am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Ein Gespräch zwischen May und Juncker ist geplant Foto: APA (AFP)
Ein Gespräch zwischen May und Juncker ist geplant Foto: APA (AFP)

May will versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen, die eine „harte Grenze” mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Die Aussichten dafür sind allerdings gering. Die Position der EU sei klar, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf die Grenzregelung. „Für uns ist der Backstop (...) von zentraler und fundamentaler Bedeutung.” EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der den Vertrag im Auftrag der übrigen 27 EU-Staaten verhandelt hat, hat Neuverhandlungen wiederholt ausgeschlossen, zuletzt am Montag. Man erwarte von May „Ideen” dazu, wie es in der Brexit-Frage weitergehen soll, erklärte der Kommissionssprecher.

Juncker trifft, ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Mittwoch bereits den irischen Regierungschef Leo Varadkar. Auch er hatte Ende Jänner erklärt, die EU werde das Austrittsabkommen einschließlich der darin enthaltenen Nordirland-Auffanglösung nicht neu verhandeln.

May hatte vorige Woche von der Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Auftrag bekommen, den ungeliebten Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln. Verhasst ist dem Parlament in Westminster insbesondere die Regelung im Ausstiegsvertrag für Nordirland. Der sogenannte Backstop würde eventuell das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU halten. Abgeordnete fürchten eine Abspaltung der Provinz und wollen ein verbindliches Enddatum für den Backstop setzen, was die EU strikt ablehnt. Stattdessen wird in London nach alternativen Lösungen für die Grenzfrage gefahndet. Verhindert werden soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland.

An der Linie hielt auch das Kabinett von May in der Sitzung am Dienstag fest. Man sei sich einig gewesen, dass ein Austrittsvertrag mit einem veränderten Backstop vom Unterhaus angenommen werden könnte. Die Neuverhandlungen seien wichtig, um nicht nur die Sorgen der konservativen, sondern aller Abgeordneten zu adressieren.

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März verlassen. Weniger als zwei Monate vorher stehen die Bedingungen für den Brexit damit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen. In Brüssel bereitet man sich deshalb verstärkt auf eine Verschiebung vor. „Es könnte sich nur um ein paar Wochen drehen, bis Ende Mai oder Anfang Juni”, sagte ein EU-Diplomat. Ob das Verfahren in der Zeit vorankommen werde, sei unklar, aber es würde Luft schaffen. Eine große Hürde sind allerdings die Europawahlen Ende Mai.

apa/dpa

stol