Donnerstag, 08. August 2019

Medien: Conte bei Mattarella

Inmitten der drohenden Regierungskrise in Italien empfängt Staatspräsident Sergio Mattarella laut italienischen Medienberichten Premierminister Giuseppe Conte.

Sergio Mattarella und Giuseppe Conte. (Archivbild)
Sergio Mattarella und Giuseppe Conte. (Archivbild) - Foto: © APA/ANSA

Conte habe am Donnerstag seinen Amtssitz in Rom verlassen und sich auf den Weg zum Präsidentenpalast gemacht, wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete.

In Italien stehen die Zeichen gerade auf Krise, nachdem sich die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch bei einem Votum im Senat entzweit hatten. Worum es in dem Gespräch mit dem Staatschef gehen soll, war zunächst unklar. Spekuliert wird, dass Conte das Kabinett umbauen will, um das Auseinanderbrechen seiner Regierung zu verhindern.

In der Koalition sei in den vergangenen Monaten „etwas kaputtgegangen“, sagte der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, am Mittwochabend vor Anhängern in Sabaudia. Am Donnerstag werden Beratungen in Rom erwartet. Italienische Medien schrieben am Donnerstag, dass Salvini von Regierungschef Conte (parteilos) in einer Art Ultimatum eine Umbildung des Kabinetts gefordert haben soll und möglicherweise auch eine Änderung des Koalitionsvertrags.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Ein Ende der Koalition und möglicherweise auch eine Neuwahl werden nicht ausgeschlossen. Es wehe ein „Wind der Krise“, schrieb die Tageszeitung „Corriere della Sera“.

„Mein Eindruck ist, dass Salvini unverschämte Forderungen erhebt, die die Fünf-Sterne-Bewegung schlicht nicht akzeptieren kann, so dass die Fünf-Sterne-Bewegung - nicht die Lega - den Stecker zieht“, sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Solar. Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend twitterte: „Die Übersetzung (von Salvini): Ich würde gerne die Regierung fallen lassen, aber ich will es nicht sein, der sie fallen lässt. Helft ihr mir?“

Die Koalition der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich am Mittwoch im Senat gespalten wie nie gezeigt. Die Sterne hatten einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und Turin (TAV) eingebracht und am Mittwoch auch dafür gestimmt. Die Lega befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, für das sich zuletzt auch der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte ausgesprochen hatte. Der Senat positionierte sich mehrheitlich gegen einen Projekt-Stopp und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Zugstrecke fast zerbrochen.

Streit um Zugstrecke

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zur TAV sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition reißen ohnehin seit Monaten nicht ab.

Am Mittwochabend hatte Salvini mit Premier Conte beraten, wie Medien berichteten. Anschließend soll auch Sterne-Chef Luigi Di Maio im Regierungspalast gewesen sein. Salvini machte Andeutungen, dass es am Donnerstag Entwicklungen geben könnte. Eine für in der Früh angesetzte Pressekonferenz von Conte vor der Sommerpause wurde kurzfristig abgesagt. Ebenso ein Auftritt Salvinis. „Wenn es ein Problem zu lösen gibt, wird es schnell gelöst werden“, sagte der Innenminister und Vize-Premier vor seinen Anhängern.

Beide Parteien wohl nicht am Ende der Koalition interessiert

Kommentatoren waren zuletzt der Ansicht, dass im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne an einem Ende der Koalition ein Interesse haben könnten. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf Sterne - Sieger der Parlamentswahl 2018 - mittlerweile in Umfragen in den Schatten gestellt. Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Sergio Mattarella würde im Fall einer Regierungskrise wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Fünf-Sterne-Bewegung wär in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellt.

Salvinis Partei hatte bei der Europawahl im Mai aufgetrumpft. Die Sterne, die bei der Parlamentswahl 2018 noch stärkste Partei waren, stehen in Umfragen jetzt schlecht da und dürften kein Interesse an einer Neuwahl haben.
Der Lega-Senator Massimiliano Romeo warf dem Koalitionspartner im Senat vor, die Regierung zu behindern. „Wenn ihr Teil der Regierung seid, müsst ihr für die TAV sein“, sagte er. Romeo gab einigen Senatoren teilweise recht, die von einer „surrealen Stimmung“ sprachen. Nach der Abstimmung war in den Zeitungen von „Chaos“ und einer „gespaltenen Koalition“ die Rede. Oppositionsführer Nicola Zingaretti von der sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) forderte den Rücktritt der Regierung.

Uneinigkeit zu verschiedenen Themen

Denn Differenzen gibt es nicht nur um die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen: In den vergangenen Monaten stritten die Regierungspartner auch über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Uneinigkeit herrschte auch in Migrations- und Finanzfragen oder wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Lega-Politiker.
Regierungschef Conte ging Anfang Juni so weit, den Streithähnen ein Ultimatum zu setzen. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen und präsentiert sich mit seinen Anhängern. Für die kommenden Tage hat er eine Tour an verschiedene Strände in Italien geplant.

Die umstrittene Bahnstrecke ist seit Jahren avisiert. Auf einem Teil wurde auch schon mit den Bauarbeiten begonnen. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen. Zudem soll damit mehr Güterverkehr auf die Schienen gebracht werden.

ansa

stol