Freitag, 18. September 2015

Mediengesetz: „Entwurf zu wenig deutlich“

In einer Sondersitzung wird der Landtag nächste Woche das Mediengesetz diskutieren. Am letztmöglichen Tag zum Einbringen von eventuellen Änderungsmöglichkeiten hat der Landtag am Donnerstag Vertreter von Journalistengewerkschaft und Journalistenkammer angehört.

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Diese bemängelten, dass viele Punkte des Gesetzes zu allgemein gehalten seien und drängten darauf, dass arbeitsrechtliche Aspekte mehr hervorgehoben werden müssten.

Den Medienpluralismus, die Qualität und die Beschäftigung fördern: Diese Ziele nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes.

Die Medien seien in ganz Italien in der Krise, die Beschäftigungslage sei schwierig, es werde immer mehr auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Das Landesgesetz sollte dazu beitragen, diese Situation zu verbessern. Deshalb sollten Medien, die einen Beitrag erhalten, beim Landesgericht eingetragen sein, die arbeitsrechtlichen Auflagen respektieren und nur Journalisten für die Nachrichtenproduktion einsetzen.

Dass „Journalist nicht jeder sein kann“, das unterstrich auch Fabrizio Franchi, Präsident der regionalen Journalistenkammer. Journalisten seien in die Kammer eingeschrieben, weil sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Im Entwurf werde der Einsatz von Journalisten zu wenig deutlich vorgeschrieben, erklärten Wallisch und Franchi.

Ebenso sollte die Förderung abgestuft werden je nach Art des Anstellungsverhältnisses der Mitarbeiter – befristet oder unbefristet. Auch ein Mindesttarif für die Arbeit freier Mitarbeiter sollte laut Gewerkschaft im Gesetz deutlich genannt werden.

Für Diskussionen im Vorfeld hatte der Passus gesorgt, wonach jene Medien von einer Förderung ausgeschlossen seien, die Online-Kommentare und Leserbriefe diskriminierenden Inhalts zulassen.

Dieser Artikel werde laut Landeshauptmann Kompatscher dahingehend geändert, dass Beiträge nur dann vergeben werden, wenn Online-Foren klare Nutzungsbedingungen festlegen, den Zugang mit Registrierung und Passwort versehen sowie einen Verantwortlichen für das Forum namhaft machen.
Man sei sich einig, dass kein Euro in Medien fließen dürfe, die menschenverachtende Aussagen dulden, so Wallisch. Allerdings müsse dieser Punkt „sehr aufmerksam formuliert“ werden. „Denn wer entscheidet, was Hass, Diskriminierung und Verunglimpfung ist?“, fragte er.

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stol