Mehr als 15.000 Unterschriften gegen Impfpflicht
Die BürgerUnion hat mehr als 15.000 beglaubigte Unterschriften gegen die Impfpflicht gesammelt.
15.114 Bürger haben in den vergangenen 4 Monaten ihre beglaubigte Unterschrift für das Südtiroler Volksbegehren für Impffreiheit und gegen den Impfzwang abgegeben. Am Montag hat die BürgerUnion die Unterschriftenbögen im Generalsekretariat des Südtiroler Landtages eingereicht.
Mit dem Volksbegehren soll der Landtag gezwungen werden, sich innerhalb von 6 Monaten mit einem Landesgesetzentwurf zu befassen, mit dem der staatliche Impfzwang umgangen und in der Impffrage ein eigener autonomer Südtiroler Weg beschritten werden soll.
Das Volksbegehren wurde am 27. Oktober 2017 gestartet und läuft noch bis Mitte Februar.
Für ein gültiges Volksbegehren müssen mindestens 8000 beglaubigte Unterschriften von Wahlberechtigten für den Südtiroler Landtag gesammelt werden.
„Wir wollen erreichen, dass der Impfzwang in ein Impfpflichtgespräch umgewandelt wird, Eltern kostenlos vom Sanitätsbetrieb die Feststellung des Immunstatus ihrer Kinder verlangen können und eine ausgewogene und objektive Information stattfindet. Und vor allem müssen Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse oder Geldstrafen fallen“, so Andreas Pöder.
Unter anderem haben auch Brigitte Foppa, Tamara Oberhofer, Elena Artioli, Hans Heiss, Walter Blaas und Sigmar Stocker geholfen, Unterschriften zu beglaubigen.
„Wir hätten auch genügend Unterschriften für eine Landes-Volksabstimmung. Dafür wären 13.000 Unterschriften nötig.“ Allerdings darf im Jahr vor den Landtagswahlen keine Volksbstabstimmung eingeleitet werden.
Die Eckpunkte des Landesgesetzesentwurfs, der mittels Volksbegehren vorgelegt wird:
- Aufklärung und Information des Sanitätsbetriebes (Sabes) muss ausgewogen und umfassend sein, auch auf Fragen und Einwände muss eingehend geantwortet werden.
- Die Eltern können vom Sabes die Überprüfung der Immunisierung verlangen, auf dessen Kosten.
- Die Eltern können mit begründetem Antrag vom Sabes die Überprüfung medizinischer Gründe verlangen, die gegen eine Impfung sprechen - der Sabes muss eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen.
- Geldstrafen werden ausgesetzt – bei Überschreiten niedriger Impfraten - und die Geldstrafe darf, wenn überhaupt, nur einmal je Kind eingehoben werden. Eine Aussetzung von Geldstrafen ist bereits im geltdenen Südtiroler Impfgesetz aus dem Jahr 1994 enthalten, sie soll nur auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden.
- Verpflchtendes Informationsgespräch für Eltern oder Erziehungsberechtigte mit dem Sabes.
- Kein Kiga- und Kita-Verbot wenn die Eltern am verpflichtenden Info-Gespräch teilgenommen haben.
stol