Montag, 15. Februar 2021

„Mehr Transparenz“: Antrag der Opposition im Landtag angenommen

Im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags am Montag haben die Oppositionsparteien einen Antrag eingereicht, in dem sie mehr Kommunikation und Transparenz von Seiten der Landesregierung gefordert hatten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im Landtag fand (virtuell) eine Sondersitzung statt.
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Im Landtag fand (virtuell) eine Sondersitzung statt. - Foto: © Landtag/Werth
Schon am Vormittag war bei der virtuellen Sitzung über Zoom eifrig diskutiert worden, am Nachmittag ging die Sitzung weiter.

Nach mehreren Wortmeldungen der Landtagsabgeordneten wurde erneut der Änderungsantrag vorgelegt, unterzeichnet von Sven Knoll, Brigitte Foppa, Paul Köllensperger, Gert Lanz, Andreas Leiter Reber, Rita Mattei, Diego Nicolini, Sandro Repetto, Josef Unterholzner, Alessandro Urzì und Carlo Vettori.

„Der Südtiroler Landtag wolle beschließen, dass im Sinne eines verbesserten Informationsaustausches und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Hinblick auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie folgende Vorgangsweise festgelegt wird:

1. Für die Dauer der Corona-Krise findet regelmäßig ein institutionelles Treffen, auch per Videokonferenz, zwischen dem Landeshauptmann und dem Kollegium der Fraktionsvorsitzenden statt, um Informationen auszutauschen und die jeweilige Corona-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen gemeinsam zu erörtern. Dem Kollegium wird zu diesem Zweck ein wöchentlicher Bericht samt Einschätzung des Gesundheitsbetriebes zur Verfügung gestellt.

2. Vor kurzfristig anstehenden, einschneidenden Entscheidungen informiert der Landeshauptmann den Landtagspräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden umgehend über die geplanten Maßnahmen, um sich mit diesen über die Entscheidungsgrundlagen auszutauschen und allfällige Stellungnahmen und Hinweise seitens der Fraktionsvorsitzenden entgegenzunehmen.

3. Zu Beginn jeder Landtags-Session informiert die Landesregierung die Abgeordneten über die Entwicklung der Covid-Pandemie sowie über die getroffenen und geplanten Maßnahmen.“


Antragssteller Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass man die Bevölkerung bei den Maßnahmen mitnehmen müsse. Diese habe sich oft über den Sinn und die Ausgewogenheit mancher Maßnahmen Fragen gestellt.

Der Dialog zwischen Mehrheit und Opposition sei wichtig, damit man den Bürgern die Maßnahmen verständlich machen könne. Man werde in dem Gremium, das vorliegender Antrag fordere, über die einzelnen Maßnahmen diskutieren müssen. Er sei zuversichtlich, dass der Dialog gelingen werde.

Der Antrag wurde mit 34 Ja einstimmig angenommen.

In einer anschließenden Aussendung erklärten die Oppositionsparteien unisono:

„Der angenommene Antrag ist ein wichtiger erster Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sowie mit der Landesregierung. Diese Einigung bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung nicht die Verantwortung für das bisherige schlechte Krisenmanagement übernehmen muss. “

lpa/stol

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