Montag, 04. Februar 2019

Mehrere EU-Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an

Österreich, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Schweden, Deutschland und Dänemark haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag als Interimspräsidenten anerkannt.

Juan Guaidó wird von mehreren Staaten als Interimspräsident Venezuelas anerkannt.
Juan Guaidó wird von mehreren Staaten als Interimspräsident Venezuelas anerkannt. - Foto: © APA/AFP

Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit Maduro herausgefordert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb auf Spanisch auf Twitter, das Regime des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen.

Deshalb sehe Österreich Guaidó von nun an als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an. Er habe „unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet“, sicherte Kurz zu. 

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun „offiziell“ als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaidó müsse nun „so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss“, so Sanchez.

Venezuelas Staatschef Maduro hatte zuvor die Frist zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können“, so Hunt. „Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher“, fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, Frankreich erkenne Guaidó als Übergangspräsident an. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren, hieß es. „Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken“, erklärte Macron. Frankreich unterstütze in dieser Übergangsperiode die Venezuela-Kontaktgruppe, der EU-Mitglieder und lateinamerikanische Staaten angehören.

Auch Stockholm erklärte seine Unterstützung für Guaido. „In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten“, sagte Schwedens Außenministerin Margot Wallström dem schwedischen Rundfunksender SR. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, „bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt“.

Und auch Deutschland erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

apa

stol