Dienstag, 21. November 2017

Mehrheit des Landtags ist für doppelte Staatsbürgerschaft

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten setzen sich beim designierten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und bei Freiheitlichen-Chef Heinz Christian Strache für die doppelte Staatsbürgerschaft ein: 7 Abgeordnete der SVP, 3 der Süd-Tiroler Freiheit, 6 Freiheitliche, die BürgerUnion, 5-Sterne-Bewegung und Team Autonomie.

In dem Schreiben wird betont, dass sich in Südtirol alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für dieses Anliegen ausgesprochen hätten.
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In dem Schreiben wird betont, dass sich in Südtirol alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für dieses Anliegen ausgesprochen hätten.

Die 19 Abgeordneten haben parteiübergreifend ein Schreiben an ÖVP-Obmann Kurz und Freiheitlichen-Chef Strache gerichtet. Bei den SVP-Unterzeichnern  handelt es sich vorwiegend um Vertreter aus dem  bäuerlichen und bürgerlichen Lager: Bauern und Wirtschaft zeigen gemeinsam volkstumspolitisch Flagge, um dieses Thema nicht den rechten Oppositionsparteien zu überlassen.  Von der Landesregierung hat niemand unterschrieben – auch kein SVP-Arbeitnehmer  ist unter den Unterzeichnern.

„Es entspricht dem Wunsch sehr vieler Süd-Tiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen“, betonen die 19 Abgeordneten in dem Schreiben. „Wir sprechen uns daher für die Vergabe der österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler aus und richten hiermit das Ansuchen an Sie, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ins Koalitionsabkommen aufzunehmen.“

In dem Schreiben wird betont, dass sich in Südtirol alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für dieses Anliegen ausgesprochen hätten. Die Südtiroler hätten ihre österreichische Staatsbürgerschaft unfreiwillig mit der Annexion Südtirols durch Italien verloren.

Landtagsabgeordnete sprechen von „Akt der Wiedergutmachung“

Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Südtiroler wäre deshalb ein „Akt der Wiedergutmachung“. Bis heute gehe ein Riss durch viele Familien in Tirol, die nunmehr in getrennten Landesteilen leben und durch unterschiedliche Staatsbürgerschaften zusätzlich geteilt würden.

Auch der Zugang zu bestimmten Berufen in Österreich bleibe den Südtirolern aufgrund der fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft verwehrt. „Nicht Privilegien oder finanzielle Erwartungen stehen jedoch im Vordergrund, sondern der ideelle und identitätsstiftende Wert der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“, heben die Abgeordneten hervor.

Österreichische Staatsbürgerschaft festige Position der Südtiroler

Der internationale Vergleich zeige, „dass sich doppelte Staatsbürgerschaften insbesondere für Minderheiten und zum Schutz ihrer Rechte bewährt haben“. Italien biete seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 all seinen im Ausland lebenden italienischen Minderheiten – zum Beispiel in Kroatien und Slowenien – die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft an.

Deutschland vergebe Zweitstaatsbürgerschaften an deutschsprachige Minderheiten in den ehemaligen Ostgebieten, Österreich an die Auswanderer in Dreizehnlinden (Brasilien).

Mit der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Südtiroler würden „die Verbindungen zwischen Südtirol und Österreich gestärkt, die Position der Süd-Tiroler als österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet gefestigt und die Minderheitenrechte somit zusätzlich abgesichert“.

D/hof

stol