Doch der Reihe nach: Der Landtag soll diese Woche über einen Gesetzentwurf von Andreas Colli zur Abschaffung des DNA-Registers abstimmen. Damit dies möglich wird, muss Colli aber einen Antrag auf Vorziehung des Entwurfes stellen, der erst als Punkt 18 auf der Tagesordnung aufscheint. Gestern tat er dies nicht, weil bei der Mehrheit Anna Scarafoni, bei der Minderheit am Nachmittag aber auch Brigitte Foppa fehlte. Heute fehlt Scarafoni gesundheitsbedingt weiter und man rechnet sich mehr Chancen aus.<h3> Wie die SVP ihren Rückzug begründen wird</h3>Dies wissend , einigte sich die Mehrheit darauf, Colli heute die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fürs Vorziehen zu garantieren und für den vom Sepp Noggler eingebrachten Antrag, die Strafen für ungetestete Hunde ohne Termin (bis auf Widerruf) auszusetzen. Darauf drängten auch die italienischen Partner und Ulli Mair. „Der Landeshauptmann hat abschließend gefragt, ob es zu diesem Vorgehen noch Einwände gibt: Keiner hat sich gemeldet“, bestätigen mehrere aus der SVP-Fraktion.<BR /><BR /> Einer Aussetzung der Strafen ohne Termin dürften weite Teile der Opposition zustimmen. Ein Gesetz ohne Strafe ist wie ein Tiger ohne Zähne.<BR /><BR />Die SVP wird ihren Rückzug damit begründen, dass man Zeit gewinnen will, in den nächsten Monaten eine besser durchdachte, mehrheitsfähige Lösung vorzuschlagen. „Jeder, der 3 plus 3 zusammenzählen kann, weiß aber, dass keiner mehr Strafen einführt, je näher die Landtagswahl rückt“, heißt es aus der SVP. Und auch Landesrätin Mair soll klargemacht haben, dass das DNA-Gesetz weg muss. Jenen, die getestet haben, ist ihr Geld zurückzugeben.