Meinhard Durnwalder: „Wir sollten es besser machen als Rom“ - Politik

Wenn Sie heute durchs Pustertal fahren: Wo sehen Sie die größten Baustellen – nicht im wörtlichen, sondern im politischen Sinne? Meinhard Durnwalder: Verkehr und Mobilität bleiben die größten Herausforderungen. Mit dem Ausfall der Bahnlinie, der sanierungsbedürftigen Brücke über das Riggertal vor der Autobahneinfahrt und den Olympia-Baustellen war das vergangene Jahr besonders schwierig. Viele Projekte werden zwar demnächst abgeschlossen, doch wesentliche Flaschenhälse wie in St. Sigmund oder in St. Georgen, bleiben ein Auftrag für die Zukunft. Für mich wichtig ist auch, für periphere Strukturen zu kämpfen und sie zu stärken anstatt abzubauen. Das hat beispielsweise die Diskussion um die Sanität im Pustertal oder zuletzt den Universitätsstudiengang in Bruneck gezeigt. Das Pustertal ist wirtschaftlich und touristisch stark, doch wir sind und bleiben Peripherie und das sollten wir nicht vergessen. Das sind große Aufgaben. Wie schafft man das? Durnwalder: Ich denke, man muss viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bei den Entscheidungsträgern leisten und – ganz wichtig – die Bevölkerung vor Ort mit einbeziehen. Denn am Ende muss die Entwicklung des Pustertals von den Pustererinnen und Pusterern mitgetragen werden. Das Pustertal ist der größte SVP-Bezirk, politisch hatte er aber schon einmal mehr Gewicht im Land... Durnwalder: Mit Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Stellvertreter Hans Berger hatte das Pustertal lange Zeit prägende Persönlichkeiten. Heute wird oft auf die wirtschaftliche Stärke des Pustertals verwiesen und dass andere Gebiete mehr Aufholbedarf haben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es neben dem wirtschaftlich starken Bruneck und einigen Hotspots im Hochpustertal und im Gadertal auch Seitentäler und Gemeinden mit ganz anderen Herausforderungen gibt. Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist enorm wichtig. Mit dem Abzug des Universitätslehrgangs wurden die Zentralisierungsbestrebungen der Landesregierung kritisiert. Gibt es diese tatsächlich? Durnwalder: Zentralisierungstendenzen Richtung Bozen hat es immer gegeben. Dort sind alle wichtigen Ämter, die Wege sind kurz, das spart Zeit und Ressourcen. Aber Südtirol ist nicht durch Zentralismus groß geworden. Wenn wir etwa Rom immer Zentralisierung vorwerfen, sollten wir es im eigenen Land besser machen. Gerade für das geografisch von Bozen weiter entfernte Pustertal bleibt es wichtig, die peripheren Strukturen zu erhalten. Das muss und wird immer Anliegen der politischen Vertreter aus dem Tal sein. Welches Problem drängt am meisten: Überalterung, Verkehr oder knapper Wohnraum? Durnwalder: Diese Themen hängen eng zusammen. Ich denke, entscheidend ist bei allen drängenden Fragen, dass die Politik wieder näher bei den Menschen ist, ihre Sorgen ernst nimmt und sie bei wichtigen Entscheidungen mitnimmt. Das müssen wir uns wieder mehr vornehmen. Sie sind auch Senator in Rom, das noch weiter entfernt ist als Bozen; Begriffe wie Autonomiereform oder Wahlgesetz sind für viele ziemlich abstrakt. Welche Entscheidungen aus Rom haben den Menschen im Pustertal ganz konkret genutzt? Durnwalder: In Rom werden die Grundlagen geschaffen, auf denen wir in Südtirol aufbauen und eine eigene Sachpolitik betreiben können. Unsere Aufgabe ist es, Spielräume zu schaffen, nationale Regelungen an die Südtiroler Realität anzupassen und Probleme bereits im Vorfeld zu entschärfen. Nur so kann das Land seine Zuständigkeiten bestmöglich nutzen. Das ist natürlich häufig sehr abstrakt. Daneben gibt es aber auch viele konkrete Sachthemen wie die Studientitelanerkennungen, insbesondere für den Sanitätsbetrieb Bruneck, um Ärzte und Pfleger in das Pustertal zu holen, die Begleitung von PNRR-Projekten, Einzelanliegen bei nationalen Instituten wie INPS und INAIL, GSE, ARERA, die Zusammenarbeit mit den Verbänden und Kategorien und vieles mehr. Das konkrete Helfen bereitet mir mit am meisten Freude. Auch das Thema Wolf könnte ein Beispiel sein ... Durnwalder: Ja. Das erste Wolfsgesetz, das Südtirol die Zuständigkeit übertragen hat und auch vor dem Verfassungsgericht in Rom Bestand hatte, habe ich in den wesentlichen Punkten geschrieben. Alle anderen Regionen müssen dafür nach wie vor zum Umweltministerium pilgern und werden deshalb eine Wolfsentnahme so schnell nicht erreichen. Wir können das mit Dekret des Landeshauptmannes verfügen, und arbeiten jetzt daran, ein System zu schaffen, das eine rasche und praktikable Regulierung ermöglicht, wie jüngst im Gadertal bereits praktiziert. Langfristig soll der Wolf zu einer durch die Jägerschaft regulierbaren Wildart werden. Wir sind auf einem guten Weg. Spätestens nächstes Jahr wird das Parlament neu gewählt. Wollen Sie Senator bleiben? Durnwalder: Über die Kandidaturen entscheidet die Partei, aber ja, ich habe Interesse, noch einmal anzutreten. Diese Legislatur war mit der Autonomiereform und bisher 13 Durchführungsbestimmungen in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich. Vieles konnten wir voranbringen, daran möchte ich weiterarbeiten. Gerade bei der Autonomiereform geht es jetzt an die Umsetzung, die ich gerne weiterbegleiten würde. Eine außergewöhnliche Legislatur – auch weil sie für italienische Verhältnisse ungewöhnlich lange geht? Durnwalder: Ja auch. Seit 4. September ist die Regierung Meloni die längste Regierung der italienischen Republik. Die Dauer allein ist zwar nicht immer Ausdruck von Qualität, aber sich als Regierung in Italien so lange zu halten, da muss man auch etwas richtig gemacht haben. Überrascht? Durnwalder: Die Regierung Meloni hatte von Beginn an eine stabile Mehrheit. Sie war auf unsere Stimmen nie angewiesen. Umso bemerkenswerter ist, dass sie Südtirol gegenüber bislang sehr wohlwollend war. Einen wesentlichen Beitrag dazu haben sicherlich Regionenminister Roberto Calderoli und Außenminister Antonio Tajani geleistet. Insgesamt hat Giorgia Meloni die Mitte-Rechts-Koalition und ihre Partei sehr gut durch schwierige Zeiten gebracht und stabil gehalten. Das muss man erst einmal schaffen. Zurück zu Ihnen: Die Landespolitik ist kein Thema? Durnwalder: Wir befinden uns gerade einmal bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode, und die nächsten Landtagswahlen finden erst 2028 statt. Zudem haben wir aus meiner Sicht ein gutes Team in der Landesregierung. Mein persönlicher Fokus liegt in dieser Lebensphase daher auf meiner Arbeit in Rom, meiner Kanzlei und ganz wichtig, auf meiner Familie mit meinem vierjährigen Sohn. Sie sind Jurist und seit über 15 Jahren in der Politik. Sind Sie mehr Rechtsanwalt oder mehr Politiker? Durnwalder: Ich sehe das nicht als Entweder-Oder. Meine juristische Ausbildung ist für meine politische Arbeit ein wichtiges Werkzeug. Verfassungs- und Autonomierecht haben mich schon während des Studiums bei Prof. Roland Riz und später in seiner Kanzlei intensiv beschäftigt. Deshalb gefällt mir auch die Arbeit in Rom sehr gut. Gleichzeitig bin ich froh, einen Brotberuf außerhalb der Politik zu haben. Das ist für mich eine wichtige Voraussetzung, um unabhängig zu bleiben und auch sagen zu können, was man denkt. Die Arbeit als Anwalt ist deshalb ein wichtiger Teil meines Lebens. Aber natürlich bin ich genauso gerne Politiker und bei den Menschen. Oft fehlt halt einfach die Zeit für alles. Auch für die Familie? Durnwalder: Ja, leider. Wenn mein vierjähriger Sohn fragt: &bdquo;Tata, wann kommst du wieder?“, habe ich schon oft ein schlechtes Gewissen. Ohne den Rückhalt meiner Frau wäre das alles nicht möglich. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Politik macht Freude, wenn man etwas bewegen kann, sie hat aber auch Schattenseiten. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass es immer schwieriger wird, Menschen für politische Ämter zu gewinnen. Was ärgert Sie heute mehr als zu Beginn Ihrer politischen Laufbahn? Durnwalder: Eigentlich ist es umgekehrt. Mit der Erfahrung wird man gelassener. Früher habe ich mich über vieles mehr geärgert. Außerdem darf man Politik nicht überbewerten. Was dort oft als hochdramatisch diskutiert wird, spielt im Alltag der meisten Menschen eine deutlich kleinere Rolle. Das sollten wir nicht vergessen.