„Es gibt Staatsanwälte, die statt mir in Italien regieren wollen“, kritisierte Meloni und unterstellte Lo Voi, die Ermittlungen gegen sie aus politischen Gründen eingeleitet zu haben. <BR /><BR />Der Imageschaden für Italien sei enorm, unter anderem im Ausland, wo man die Hintergründe dieser Ermittlung nicht begreife, sagte Meloni am Donnerstagabend.<h3> Ermittlungen gegen Meloni wegen Beihilfe</h3>Meloni hatte am Dienstag erklärt, dass gegen sie wegen der umstrittenen Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten libyschen Polizeichefs Justizermittlungen eingeleitet worden sind. In einer Videobotschaft sagte Meloni, sie werde der Beihilfe im Zusammenhang mit dem Fall verdächtigt.<BR /><BR /> <a href="https://www.stol.it/artikel/chronik/italien-laesst-festgenommenen-chef-der-libyschen-kriminalpolizei-frei" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Die italienische Regierung hatte vergangene Woche die umstrittene Freilassung des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Libyers verteidigt.</a> Der Verdächtige sei wegen seiner „sozialen Gefährlichkeit“ rasch nach Tripolis zurückgeführt worden, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi.<h3>Fall des libyschen Polizeichefs erlangt politische Dimension</h3>Njeem ist ein Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei. Der IStGH wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei soll es unter anderem um Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen gehen. Der Gesuchte war nach einem Hinweis des IStGH in Turin festgenommen worden, nach wenigen Tagen aber wieder freigekommen und unmittelbar in die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen worden.<BR /><BR />Der Vorgang hat eine politische Dimension, weil die Regierung der konservativen Regierungschefin Meloni sich stark auf libysche Sicherheitskräfte verlässt, um Migranten daran zu hindern, Libyen zu verlassen und mit Booten nach Süditalien zu gelangen.<BR /><BR />Die Untersuchung gegen die Regierungsmitglieder wird vom sizilianischen Staatsanwalt Francesco Lovoi koordiniert, der als Innenminister 2019 erfolglos gegen den stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini wegen angeblicher Entführung von Migranten im Rahmen seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ für Migrantenboote ermittelt hatte.