Bei einer Pressekonferenz in Rom, bei der sie eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit im Jahr 2024 zog, dementierte Meloni Gerüchte, laut denen Salvini zurück in das Innenministerium ziehen könnte, in das Ressort, das er bereits in den Jahren 2018 und 2019 geführt hatte.<BR /><BR /> Der amtierende parteilose Innenminister Matteo Piantedosi leiste eine gute Arbeit, betonte Meloni und gab somit zu verstehen, dass es zu keinem Wechsel im „Viminale“, dem Innenministerium in Rom, kommen werde. <h3>Salvini vor Gericht</h3>Nach seinem Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung bei einem Prozess in Palermo am 20. Dezember hatte Salvini keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, wieder an die Spitze des Innenministeriums zurückzukehren.<BR /><BR />Salvini hatte als Innenminister mit seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ zur Bekämpfung der Migration international für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hatte dem Ex-Innenminister Salvini zur Last gelegt, 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation mit 147 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. <BR /><BR />Aufgrund der Anklage konnte Salvini bei der Bildung der Regierung um Meloni im Oktober 2022 nicht ins Innenministerium zurückkehren und übernahm daher den Posten des Verkehrsministers. Nach dem Freispruch am 20. Dezember gab Salvini zu verstehen, dass er gern erneut den Posten des Innenministers bekleiden würde. Er werde dieses Thema mit Meloni besprechen.<h3> Differenzierte Autonomie Priorität der Regierung</h3> Bei der Pressekonferenz in Rom befasste sich Meloni auch mit dem Thema Autonomie. Die Umsetzung ihrer Reform der „differenzierten Autonomie“ sei eine Priorität ihrer Regierung in diesem neuen Jahr. Sie werde auch weiterhin für die Einführung der Direktwahl des Premierministers kämpfen.<BR /><BR />„Die italienische Regierung will ihren Plan zur Unterbringung von Asylwerbern in Flüchtlingszentren in Albanien vorantreiben“, betonte Meloni. Ihre Regierung war zuletzt zweimal mit ihrem Plan gescheitert, da die Gerichte zweimal hintereinander die Internierung von Migranten in den beiden vorhandenen Lagern in Albanien aufhoben. Die Migranten waren von den Behörden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer gestoppt worden. Sie wurden zunächst nach Albanien gebracht, nach der Gerichtsentscheidung aber nach Italien überstellt. Jetzt wartet die italienische Regierung n dieser Sache auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.<BR /><BR /> Meloni betonte bei der Pressekonferenz, dass der Europäische Gerichtshof im Februar mit der Prüfung des Falles beginnen werde und fügte hinzu, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Lager im EU-Kandidatenland Albanien mit Italien übereinstimme. „Nach Gesprächen mit meinen Kollegen glaube ich, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder die italienische Position unterstützt“, sagte die Fratelli d´Italia-Chefin.<h3> Meloni dementiert Vertrag mit SpaceX</h3>Meloni dementierte indes, dass ihre Regierung einen milliardenschweren Vertrag mit SpaceX, der Satellitengesellschaft des Tech-Milliardärs Elon Musk, abgeschlossen habe. „Ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie einige Fake News umherschwirren, selbst nachdem sie dementiert wurden, wie im Fall des Vertrags mit SpaceX“, sagte Meloni.<BR /><BR /> „Freunden einen Gefallen zu tun, das ist nicht meine Art. Ich berücksichtige stets nur das nationale Interesse. Und ich habe nie persönlich mit Musk über diese Angelegenheiten gesprochen“, sagte Meloni. Sie betonte außerdem: „Ich bekomme kein Geld von Musk“, sagte sie ausdrücklich.