Donnerstag, 09. Dezember 2021

Menschen mit Beeinträchtigung: Ja zum Ermächtigungsgesetz

Die SVP-Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer in Rom haben am Donnerstag für das Gesetz gestimmt, mit dem die Regierung dazu ermächtigt wird, mithilfe der finanziellen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung in der Gesellschaft voranzutreiben. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn betroffene Menschen stoßen im Laufe ihres Lebens immer wieder auf Hindernisse, wo sie doch eigentlich gefördert werden sollten“, schreibt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard in einer Zuschrift.

3 Millionen Menschen und deren Familien würden durch die neue Bestimmung profitieren.
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3 Millionen Menschen und deren Familien würden durch die neue Bestimmung profitieren. - Foto: © Jorj Konstantinov / Jorj Konstantinov
Menschen mit Beeinträchtigung mehr Gehör verschaffen: Das ist das Ziel des Ermächtigungsgesetzes, das die Abgeordnetenkammer in Rom am Donnerstagnachmittag verabschiedet hat und für dessen Umsetzung finanzielle Mittel aus dem Wiederaufbaufonds vorgesehen sind.



Betroffen sind in Italien mehr als 3 Millionen Menschen und deren Familien, die in Zukunft stärker unterstützt werden können und sollen. „Menschen mit Beeinträchtigungen werden immer wieder wissentlich oder unwissentlich ausgeschlossen: in der Schule, in der Arbeitswelt, im Gesundheitsbereich und in vielen anderen Bereichen, die Menschen ohne Schwierigkeiten als Grundvoraussetzungen für ihr Leben und für eine Teilhabe an der Gesellschaft sehen“, betont die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard, „und das nicht erst seit Corona“, so Gebhard. „Nur durch gezielte und koordinierte Projekte im Bereich der Inklusion können wir hier gegensteuern und nachhaltig eine Veränderung schaffen.“


Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben daher bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Damit gibt das Parlament der Regierung den Rahmen für die konkreten Ausführungsdekrete vor, mit denen gezielte Maßnahmen umgesetzt werden können, „für immerhin 5,2 Prozent der Bevölkerung“, wie Gebhard betont. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

stol