Mittwoch, 24. November 2021

Merans neue Stadtregierung steht

Gestern Abend hat der Gemeinderat das Grundsatzpapier des Bürgermeisters Dario Dal Medico und dessen Vorschlag zur Zusammensetzung der neuen Stadtregierung für die Amtsperiode 2021-2025 gutgeheißen.

Von links sitzend: Claudia Benedetti, Katharina Zeller und Emanuela Albieri. Von links stehend: Nerio Zaccaria, Dario Dal Medico und Stefan Frötscher.
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Von links sitzend: Claudia Benedetti, Katharina Zeller und Emanuela Albieri. Von links stehend: Nerio Zaccaria, Dario Dal Medico und Stefan Frötscher. - Foto: © Gemeinde Meran
Der neue Stadtrat wurde mit 19 Stimmen gewählt, es gab eine Enthaltung und 15 Nein-Stimmen.

Dem Meraner Gemeindeausschuss gehören neben dem Bürgermeister auch Vizebürgermeisterin Katharina Johanna Zeller (SVP), Stefan Frötscher (SVP), Emanuela Albieri (La Civica per Merano), Nerio Zaccaria (Alleanza per Merano) und Claudia Benedetti (von außen berufen) an.

Die Zuständigkeiten wurden wie folgt aufgeteilt:

Dario Dal Medico - Amtsverwalter der Regierung, strategisches Management, Medien und Öffentlichkeitsarbeit, Polizeiwesen, Feuerwehren und Zivilschutz, Grundwasserproblem Sinich, Beziehungen zu den Gesellschaften, Privates Bauwesen, Immigration-Integration-Zusammenleben, Tourismus und Gastgewerbe, Stadtmarketing, Strategisches Controlling und Urbanistik.

Katharina Zeller - Deutsche Kultur, Wirtschaftsprogrammierung, Industrie, Handel und Handwerk, Dienstleistungen, Öffentliche Grünanlagen, Chancengleichheit, Bauerhaltung, Stadtgärtnerei, Verkehr und Mobilität, Natur- und Landschaftsschutz, Umwelt und Ökologie, Energiewesen, Mitspracherecht in Sachen Urbanistik

Emanuela Albieri - Italienische Kultur, Führung und Verwaltung der Kulturgüter (Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Denkmäler, Stadtarchiv) deutsche und italienische Kindergarten, deutsches und italienisches Schulwesen, Kinderspielplätze und Jugend.

Stefan Frötscher - Wohnbau, Sozial- und Fürsorgewesen, Menschen mit Behinderung, Familie, Senior*innen, Gesundheitswesen und Hygiene, Öffentliche Bauten, Straßen und Infrastrukturen, Bauhof, Bürgeramt, Mitspracherecht in Sachen deutsche Kindergärten und Schule sowie Stadtbibliothek.

Claudia Benedetti - Gemeindeanwaltschaft, Gemeindeverordnungen, Rechts- und Vertragswesen, Lizenzwesen, Öffentliche Veranstaltungen, Management der öffentlichen Flächen, Marktwesen und Arbeitsmarkt.

Nerio Zaccaria - Finanzwesen und Haushalt, Ökonomat, Ankäufe und Beschaffungen, Gemeindesteuern und -gebühren, Gemeindevermögen, Personal, Sport, Informatik, Innovation (Start Ups), Verwaltungsvereinfachung.

Im Rahmen der Sitzung wurden auch vier Anwendungsrichtlinien verabschiedet.

Die erste – eingereicht von der Ratsgruppe Verdi.Grüne.Vërc - Die Liste.La Lista Paul Rösch - fordert den Bürgermeister dazu auf, das Projekt Callbus bis März 2022 fortzusetzen und dieses Mobilitätsangebot verstärkt zu bewerben.

Die zweite - ebenso von den Grünen erarbeitet - betrifft die Sammlung des Biomülls von Haus zu Haus und stimmt inhaltlich mit der dritten, vom Team K vorgeschlagenen und vom Gemeinderat genehmigten Anwendungslinie überein. Dadurch wurde Bürgermeister Dal Medico beauftragt, bis Jahresende die Führungsspitze der Stadtwerke in den Gemeinderat einzuladen, um die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Biomüllsammlung von Haus zu Haus und deren Zeitplan zu erörtern. Zudem sollen die Stadtwerke vor der hierfür geplanten Sitzung den Rät*innen eine Kopie der bereits erstellten Studie zur Verbesserung der Müllsammlung übermitteln.

Die vierte Anwendungslinie wurde von der Ratsgruppe des Partito Democratico zum Thema Elternunterricht vorgeschlagen. Bürgermeister Dal Medico wurde damit beauftragt, mit den Schuldirektionen Kontakt aufzunehmen, um die diesbezüglich aktuelle Situation in der Gemeinde Meran und die Bedürfnisse der Schüler*innen bzw. Student*innen zu ermitteln.

Heute Abend (24. November) wird sich der Gemeinderat mit der Ernennung des/der Ratsvorsitzenden und des/der Vize-Ratsvorsitzenden befassen.

stol