Mittwoch, 30. September 2020

Merkel: Asylreform ist „Prüfstein für den Zusammenhalt Europas“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dringlich für die vorgeschlagene Reform der europäischen Asylpolitik geworben. Es gehe um ein kompliziertes Problem, das Europa noch „für die gesamten nächsten Jahrzehnte“ beschäftigen werde, sagte die Regierungschefin am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin und sprach von einem „Prüfstein für den Zusammenhalt Europas“.

Angela Merkel sprach auch von „schrecklichen Bildern“ von der griechischen Ägäisinsel Moria, wo vor 3 Wochen ein Flüchtlingslager abgebrannt war und Tausende über Nacht obdachlos wurden.
Angela Merkel sprach auch von „schrecklichen Bildern“ von der griechischen Ägäisinsel Moria, wo vor 3 Wochen ein Flüchtlingslager abgebrannt war und Tausende über Nacht obdachlos wurden. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / ANGELOS TZORTZINIS
Sie sei dankbar für die Vorschläge der Brüsseler EU-Kommission für eine Reform, sagte Merkel. „Die Frage, wie wir das umsetzten, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas“, sagte sie. „Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas.“ Die nationalen Regierungen können sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die so wie Österreich keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylwerber sichern.

Merkel sprach auch von „schrecklichen Bildern“ von der griechischen Ägäisinsel Moria, wo vor 3 Wochen ein Flüchtlingslager abgebrannt war und Tausende über Nacht obdachlos wurden. Die griechischen Behörden gehen von afghanischen Migranten als Brandstiftern aus. Die deutschen Regierungsparteien verständigten sich darauf, 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen.

Es sei wichtig, dass nun auf der Insel Lesbos ein weitgehend europäisch geleitetes Migrantenlager als „Pilotprojekt“ entstehen solle, sagte Merkel.

apa/dpa