Mittwoch, 01. Juli 2020

Merkel: „EU muss sich auf Scheitern der Gespräche einstellen“

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. „Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt“, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stand im Bundestag Rede und Antwort.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stand im Bundestag Rede und Antwort. - Foto: © APA/afp / JOHN MACDOUGALL
Zwar werde sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter „für eine gute Lösung stark machen“, so die Kanzlerin. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien bisher, „um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich“.

Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln. Ziel ist ein Durchbruch bis Oktober oder November, weil der Deal dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss. Wenn es aber bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter – für die durch die Coronakrise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine weitere Belastung.

Merkel kündigte vor den Abgeordneten zudem an, sich für eine Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten auf ein Corona-Hilfspaket einzusetzen. Die Positionen lägen hier noch „weit auseinander“, sagte sie. Sie wolle den EU-Gremien „eng zur Seite stehen“, um rasch einen Durchbruch zu erzielen. Die EU-Kommission hält ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für 2021 bis 2027 sowie einen 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise für notwendig.

Merkel trat am Mittwoch im Rahmen der regelmäßigen Regierungsbefragung im Bundestag auf. Sie sollte den Abgeordneten des Bundestags eine Stunde lang Rede und Antwort stehen.

apa/afp/dpa/reuters

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