Mittwoch, 27. Mai 2020

Merkel: „Europa kann stärker aus Coronakrise hervorgehen“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Folgen der Corona-Pandemie mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa bewältigen. „Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist“, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt daran, dass Europa gestärkt aus der Krise hervor gehen kann.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt daran, dass Europa gestärkt aus der Krise hervor gehen kann. - Foto: © APA/afp / MICHAEL SOHN
Die Coronakrise habe „alles auf den Kopf gestellt“, sagte Merkel. Sie zeige, dass grundlegende Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig machten. Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen. Die Krise wird nach Angaben der Bundesregierung das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für 6 Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet das Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Coronakrise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.
Die Kanzlerin unterstrich auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA und übte Kritik an Russland.

„Der wichtigste Partner Europas sind die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. „Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit Amerika derzeit schwieriger ist als wir uns dies wünschen würden“ – das gelte für die Klima- und Handelspolitik, aber auch für die Frage der Bedeutung internationaler Organisationen in der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump kritisiert die Weltgesundheitsorganisation WHO immer wieder scharf.

Gleichwohl seien die transatlantischen Beziehungen „ein zentraler, tragender Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, betonte Merkel. Ihn zu erhalten sei im deutschen und europäischen Interesse. „Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist. Europa ist Teil des politischen Westens.“

Russland hingegen habe etwa menschenrechtliche Konventionen und Regeln wiederholt verletzt. „Russland hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einen Gürtel ungelöster Konflikte geschaffen und die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert“, sagte Merkel. „Es unterstützt Marionettenregime in Teilen der Ost-Ukraine und greift westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, darunter auch Deutschland.“ Zweifelsfrei „wird auch Russland uns während der EU-Ratspräsidentschaft weiter beschäftigen“.

Dennoch wolle sie den deutschen EU-Vorsitz zur Fortsetzung eines kritisch-konstruktiven Dialogs mit Russland nutzen. So gebe die EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, neue Impulse in den Beziehungen zu setzen. Merkel nannte die Themenfelder Libyen, Syrien, Klimaschutz und globale Gesundheit.


dpa

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