Samstag, 16. Februar 2019

Merkel fordert China zu Mitwirkung bei Abrüstung auf

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung aufgefordert.

55. Münchner Sicherheitskonferenz mit Merkel. - Foto: APA (dpa)
55. Münchner Sicherheitskonferenz mit Merkel. - Foto: APA (dpa)

Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, „sondern auch China”, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich „freuen”, sagte die Kanzlerin. Merkel warnte vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen”, sagte sie offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern.”

Kanzlerin plädiert für internationale Zusammenarbeit 

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine”, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der NATO. „Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.”

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Probleme wie Terrorismus, Migration, Klimawandel, Unterentwicklung und Armut beträfen beide Kontinente gleichermaßen und könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Sisi am Samstag.

Europa und Afrika müssten sich mehr Mühe geben 

Sicherheit und Stabilität müssten auch über wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, erklärte er vor Staats- und Regierungschefs, Ministern und internationalen Experten. Auf dem Weg zur Zusammenarbeit müssten sich Europa und Afrika „mehr Mühe” geben, mahnte er.

Der Politiker hatte jüngst den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen. Er kündigte an, sein Land wolle ein regionales Zentrum für Wiederaufbau und Entwicklung der Organisation einrichten.

Kritik an der Lage Ägyptens 

Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder die Lage in Ägypten kritisiert, insbesondere die eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz und die Machtfülle des Militärs. Sisi war 2013 Armeechef, als das Militär den ersten frei gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi, stürzte.

Bei den anschließenden gelenkten Wahlen wurde Sisi mit jeweils rund 97 Prozent zum Präsidenten gewählt. Das Land gilt nun regional als Stabilitätsfaktor, mit dem westliche Staaten die Zusammenarbeit suchen.

Münchner Sicherheitskonferenz: 600 Teilnehmer 

Sisis Rede in München bildete den Auftakt für den zweiten Tag der Sicherheitskonferenz. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Unter den rund 600 Konferenzteilnehmern sind etwa drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und etwa hundert Minister.

Auf der Liste der Themen des 3-tägigen Treffens im Hotel Bayerischer Hof stehen die Zukunft Europas, das transatlantische Verhältnis und der Streit über die NATO-Verteidigungsausgaben sowie das Ende des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland, aber auch das Verhältnis zur neuen Weltmacht China sowie die Konflikte in Nahost, mit dem Iran und in Afghanistan.

apa/dpa/ag.

stol