Dienstag, 09. April 2019

Merkel und May sprechen über Brexit-Verschiebung

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin mit der britischen Premierministerin Theresa May zu einem vorbereitenden Gespräch zusammengekommen. Beide wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni.

Angela Merkel empfing Theresa May in Berlin Foto: APA (AFP)
Angela Merkel empfing Theresa May in Berlin Foto: APA (AFP)

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht auf Donnerstag bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.

Am Dienstagabend spricht May auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel” einer politischen Krisenlösung in London sein, erklärte er kürzlich.

EU-Brexit-Chefverhandler Michael Barnier betonte unterdessen, dass die EU einen geordneten Austritt Großbritanniens will. Die EU sei zu einer Zollunion mit Großbritannien bereit, wenn Großbritannien dies wünsche, sagte Barnier am Dienstag nach Beratungen mit den Europaministern der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. „Ein No Deal wird niemals die Entscheidung der EU sein.”

”Ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs ist weiter das Ziel”, sagte Barnier. „Wir wünschen keinen ungeordneten Austritt.” Ein geordneter Brexit schaffe auch bessere Bedingungen für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen. Großbritannien bleibe ein befreundetes Land und ein Partner der EU.

May müsse beim EU-Gipfel am Mittwoch sagen, wie es weitergehe, sagte Barnier. Durch die Gespräche zwischen Mays Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei sei ein neues Element dazugekommen. „Wir haben alle Erwartungen und Hoffnungen geäußert, dass der Dialog zu einem positiven Ergebnis führt, dass endlich eine positive Mehrheit für ein Austrittsabkommen da ist.”

Wenn Großbritannien geordnet aus der EU austreten wolle, sei der Austrittsvertrag der einzige Weg dorthin, betonte der frühere EU-Kommissar und ehemalige französische Außenminister. Er bekräftigte, dass die EU den Austrittsvertrag nicht mehr aufmachen werde. Die - völkerrechtlich nicht verbindliche - politische Erklärung könne dagegen verbessert werden, sagte Barnier. „Man kann da ehrgeiziger sein, wenn Großbritannien das verlangt.” So könne die EU mit Großbritannien „eine wirkliche Zollunion” vereinbaren.

Ein Brexit-Aufschub müsse die Grundsätze der EU-27 einhalten. Als solche nannte Barnier die Integrität des Binnenmarktes, die Autonomie der Entscheidung der EU-27 und die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. „Wenn das verstanden wird, sind wir unmittelbar bereit, die politische Erklärung ehrgeiziger zu gestalten.” Die Verlängerung müsse auch etwas bringen, nämlich mehr Zeit, um eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu finden. Wie lange die EU May zugesteht, wollte Barnier nicht spekulieren. Die Zeitdauer muss im Verhältnis zum Ziel stehen, sie muss dem Ziel nützlich sein”, sagte er.

Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach der Scheidung aussehen soll. Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour Party ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. „Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums”, schrieb Johnson im „Daily Telegraph”.

Nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney wird der EU-Gipfel am Mittwoch für die von der britischen Premierministerin May geforderte Brexit-Fristerstreckung offen sein. May müsse dem Gipfel aber einen klaren Plan vorlegen, wie sie den Brexit-Prozess weiter strukturieren werde, sagte Coveney am Dienstag in Luxemburg.

Coveney sagte, jeder erkenne an, dass May einen neuen Weg eingeschlagen habe. Die Gespräche zwischen Konservativen und Labour seien ernsthaft, aber es gebe bisher noch kein Ergebnis. Ein „No Deal” sei immer noch eine Möglichkeit. „Aber wir arbeiten alle daran, das zu verhindern. Wir würden alle verlieren in einem solchen Szenario”, sagte der irische Außenminister.

Coveney erwartet, dass bis zum Gipfel im Hintergrund Verhandlungen laufen. Er hoffe, dass es bis zum Gipfel einen Plan gebe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist unter gewissen Bedingungen für vorstellbar. Im Kanzleramt hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA, dass dazu jedenfalls ein konkreter Plan der britischen Premierministerin May notwendig sei. Kurz habe Montagabend mit May gesprochen, wobei vor allem die Vermeidung eines Hard Brexit erörtert wurde.

Außerdem sei natürlich der bevorstehende EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch zur Sprache gekommen. May habe den Kanzler auch über die aktuellen Entwicklungen in ihrem Land informiert, auch was die Gespräche mit der oppositionellen Labour Party betrifft.

EU-Minister Gernot Blümel forderte Großbritannien auf, für eine Verlängerung der Brexit-Frist eine „substanzielle Begründung” zu liefern. Alle EU-Mitgliedstaaten hätten ähnliche Prioritäten, nämlich die Einheit der EU-27 zu wahren und einen „harten Brexit” zu verhindern, sagte Blümel nach Beratungen mit dem EU-Chefverhandler Barnier.

Die aktuelle Beschlusslage sei, dass Großbritannien Ende dieser Woche aus der EU ausscheiden würde. „Das gilt derzeit”, so Blümel. Wenn sich daran etwas ändern sollte, müsste es eine substanzielle Begründung geben, die derzeit noch nicht vorliege. „Falls nicht, steht der harte Brexit im Raum”, sagte Blümel.

apa/ag.

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stol