Mittwoch, 10. April 2019

Merkel wirbt für Brexit-Verschiebung

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch Abend hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Verschiebung des Brexits geworben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht sich für einen erneuten Brexit-Aufschub aus.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht sich für einen erneuten Brexit-Aufschub aus. - Foto: © APA/AFP

„Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.“

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Abend bei dem Sondergipfel für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen eine Verzögerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen – mit der Option, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Vor allem Frankreich verhält sich aber immer noch skeptisch zu einer längeren Verschiebung.

Merkel sagte, sie wolle vor dem Gipfel ihre Position mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen in Brüssel abstimmen. „Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte, aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen“, betonte sie. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März geplant, war aber schon einmal auf einem Sondergipfel auf den 12. April verschoben worden.

Es sei richtig, dass die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen hätten, wenn möglich die Wünsche Großbritanniens bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, sagte Merkel. „Deshalb trete ich dafür ein, wenn es
dafür heute eine breite Mehrheit gibt, dass wir die Verlängerung durchaus über mehrere Monate machen können, aber nichts hinauszögern, sondern dann, wenn Großbritannien entschieden hat, auch der Austritt sofort erfolgen kann.“

dpa

stol