Donnerstag, 24. Juni 2021

Merkels wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am heutigen Donnerstag im Bundestag ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Angela Merkel hat ihren Abschied als Bundeskanzlerin begonnen.
Angela Merkel hat ihren Abschied als Bundeskanzlerin begonnen. - Foto: © APA/afp / JOHN MACDOUGALL
Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken.

Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es im Bundestag für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen. Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen.

Gut gelaunte Merkel in ihrer letzten Regierungsbefragung

Schon am Mittwoch gab es eine Derrière für Merkel.

Es war wohl das letzte Mal, dass sie den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort stand – und sie hat es offenbar genossen: Jedenfalls gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung teils launig, teils amüsiert.

So listete die CDU-Politikerin auf die Frage des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider nach der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren im Detail die Zahlen bis 2025 auf und fragte dann zurück: „Stimmt das mit Ihrem Wissen überein?“

In der Antwort auf eine Frage des FDP-Mannes Manuel Höferlin zum Stand der Digitalisierung merkte sie an: „Man glaubt's nicht, aber als ich Bundeskanzlerin geworden bin, gab's das iPhone noch nicht.“

Für Amüsement sorgt Merkel auch mit einem Hinweis auf die unter ihrer Kanzlerschaft eingeführte Grundrente. „Ein sehr umstrittenes Mittel, aber seitdem wir sie haben, spricht keiner mehr von ihr, deshalb würde ich sie gerne noch mal erwähnen.“

Als eine ihrer Antworten zu lang ausfiel, versprach Merkel: „Ich hole das bei der nächsten Frage rein.“ Das aufleuchtende gelbe Licht, das bei jeder Antwort auf die ablaufende Redezeit hinweist, irritierte die Kanzlerin. „Da ich noch so viele Gedanken im Kopf habe, muss ich aufpassen, dass sie nicht durcheinander purzeln.“

Wirklich gefordert wurde Merkel in den gut 60 Minuten nicht – dazu machten ihr es die Abgeordneten mit ihren oft langatmig formulierten Fragen zu leicht. Wehmut über den bevorstehenden Abschied aus der Politik war bei ihr nicht zu verspüren.

Lachen musste Merkel, als ihr Ulle Schauws von den Grünen erklärte, seit sie Kanzlerin sei, könnten sich viele Mädchen vorstellen, selbst Politikerin oder Kanzlerin zu werden. Sollte es da in diesem Land nicht weiterhin eine Kanzlerin geben? Doch ein Plädoyer für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ließ sich Merkel natürlich nicht entlocken.

Ihre Antwort: „Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzler oder als Kanzlerin möchten.“

Viele Fragen wären zu den 16 Jahren noch zu stellen, viele Antworten noch zu geben gewesen, aber nach gut einer Stunde erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): „Ich habe mich gerade noch vergewissert: Bei aller Lust am Austausch, ich darf die Befragung nicht verlängern. Das heißt, ich beende die Befragung.“

Antwort Merkel: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“ Sprachs, setzte die Maske auf, nahm die Handtasche und verließ den Plenarsaal.

dpa