Mittwoch, 13. Juli 2016

Mietzinsbeihilfe wird verändert - Viele Südtiroler betroffen

Die Stadt Innsbruck will eine Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe einführen, was auch viele Südtiroler Studierende betreffen würde. Nur wer seit mindestens drei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Innsbruck hat, soll sie künftig beantragen dürfen. Beschlossen werden soll die neue Regelung in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag.

Die neue Regelung zur Mietzinsbeihilfe könnte viele Südtiroler Studierende betreffen.
Badge Local
Die neue Regelung zur Mietzinsbeihilfe könnte viele Südtiroler Studierende betreffen. - Foto: © shutterstock

 Drei der vier Koalitionspartner (Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP) hätten sich bereits geeinigt, nur die Grünen lehnen „diesen Vorstoß vehement ab“.

„Es gibt tatsächlich Reformbedarf bei der Mietzinsbeihilfe, aber eine Drei-Jahres-Frist löst die Probleme nicht und stellt viele Betroffene, die dann keine Beihilfe mehr beziehen können, vor existenzielle Probleme“, teilte die Grüne Klubobfrau Uschi Schwarzl am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Betroffen wären laut Schwarzl vor allem Studierende, junge Familien, Alleinerziehende, Wohngemeinschaften und auch Pensionisten, die in die Stadt übersiedeln. „Die Mietzinsbeihilfe in ihrer derzeitigen Form trägt sicherlich zur Anheizung der Wohnungspreise bei. Sie aber lapidar als 'Spekulantenförderung' abzutun, diskreditiert jedoch ihre sozialpolitische Notwendigkeit“, so die Klubobfrau.

sh.asus: Etwa 1000 Südtiroler betroffen 

Auch viele in Innsbruck studierende Südtiroler wären von dieser Neuregelung betroffen. Martin Fink von der Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) schätzt, dass jährlich an die 1000 Südtiroler um eine Mietzinsbeihilfe beim Innsbrucker Magistrat ansuchen.

Aus Sicht der Studierenden wäre die Neuregelung ein Nachteil, meint der sh.asus-Mitarbeiter. Allerdings sah die ursprüngliche Zielsetzung der Beihilfe nicht eine Ausschüttung an alle Antragsteller vor - die Mietzinsbeihilfe sei, so Fink, keine soziale Maßnahme. Die logische Konsequenz dieser Entwicklung: Die Mieten in der Unistadt Innsbruck sind in den letzten Jahren explodiert.

Eine Veränderung der Beihilfe-Regelung würde den Studierenden zum finanziellen Nachteil gereichen, hält der sh.asus-Mitarbeiter fest, denn die Mietpreise, so Martin Fink weiter, würden wohl - nach einer erfolgten Neuregelung - erst allmählich zu sinken beginnen.

Auch ÖH Innsbruck übt Kritik

Auch seitens der Innsbrucker Hochschülerschaft regte sich Widerstand. Wenn solch ein Schritt gesetzt werde, dürfe dies nicht ohne entsprechende anderweitige Entlastungen geschehen, so die ÖH Innsbruck in einer Aussendung. Die Mietzinsbeihilfe in ihrer jetzigen Form habe sich über die Jahre zu einer direkten Förderung für Vermieter entwickelt und sei daher dringend reformbedürftig. 

Tiroler Landesrat bedauert Innsbrucker Vorhaben

Wohnbaulandesrat Johannes Tratter fand es bedauerlich, dass die Stadt diese Frist einführen möchte. „Aufgrund der bestehenden Gemeindeautonomie kann hier das Land Tirol zwar nicht eingreifen, ich lege den Verantwortlichen der Stadt Innsbruck aber im Sinne der sozialen Ausgewogenheit ans Herz, die Einführung dieser Frist nochmals zu überdenken“, so Tratter.

Frist soll ab 1. September gelten 

Rund 10.000 Innsbrucker würden Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe beziehen, hieß es seitens der Stadt. Die Anträge hätten sich seit dem Jahr 1995 vervielfacht, der finanzielle Aufwand versechsfacht. Die Stadt Innsbruck selbst leiste 5,6 Millionen Euro. Der Stadtsenat habe am Mittwoch, in seiner Sitzung mit zwei Gegenstimmen die Änderung beschlossen. Dies sei nun jedenfalls gültig bis das Land Tirol für alle Gemeinden einheitliche Regelungen erwirke und umsetzte. Die Drei-Jahres-Frist soll bereits ab 1. September gelten.

apa/stol

stol