Dienstag, 25. Mai 2021
Migration – EU plant Solidaritätsmechanismus mit Italien
Die EU plant im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationspakts einen speziellen Solidaritätsmechanismus für Italien. „Jedes Jahr sollten wir zusammen mit den Mitgliedsstaaten, aber vor allem mit Italien, festlegen, wie viele Migranten im folgenden Jahr umverteilt werden sollen“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag bei einer Video-Fragestunde vor dem italienischen Parlament in Rom.
Geplant sei die Einrichtung eines Pools, zu dem die EU-Mitgliedstaaten beitragen sollen. Nach einer Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer sollte die Bereitschaft bestehen, die Migranten in anderen Mitgliedsstaaten umzuverteilen, so die EU-Kommissarin. „Es handelt sich um einen speziellen Mechanismus, zusätzlich zur normalen Solidarität“, so die Kommissarin.
Johansson betonte, dass es derzeit an Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in Sachen Migration mangle. Es sei klar, dass die Mitgliedsstaaten mit sehr unterschiedlichen Realitäten konfrontiert seien, insbesondere aufgrund der geografischen Lage. Von irregulären Ankünfte seien in der Regel Mittelmeerländer betroffen, darunter Italien.
„Und deshalb ist es notwendig, ein System der Zwangssolidarität zu haben. Wenn ein Mitgliedsstaat unter Druck gerät oder eine höhere Anzahl von Migranten bewältigt werden muss, dann sollte ein Mechanismus der Zwangssolidarität auf Grundlage der Größe und der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Staaten ausgelöst werden“, so die EU-Kommissarin.