Migration: Treffen mit Salvini in Rom
Klare Regeln, einheitliche Verfahren und die verlässliche Durchsetzung: dafür sprachen sich das Land Südtirol und die Regionen gegenüber dem Innenminister aus.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Donnerstag Mittag in Rom gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen und den Präsidenten mehrerer Regionen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zusammengetroffen.
Südtirols Initiative zur Bewältigung der Herausforderungen durch Migration, dem die Regionenkonferenz Ende Juni zugestimmt hatte, stand im Mittelpunkt des Treffens. „Die Zuwanderung birgt entscheidende Herausforderungen für unsere Gesellschaft, deshalb sind die richtigen Hebel auf den verschiedenen Ebenen anzusetzen“, sagte Südtirols Landeshauptmann.
Gerechtes Verteilungssystem, einheitliche Verfahren
Ein zentrales Anliegen, das Kompatscher am Donnerstag in Rom vorbrachte, betrifft das staatliche Verteilungssystem. Derzeit werden nur die Asylbewerber in dieses System aufgenommen, die über den Seeweg im Süden ankommen, nicht aber die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land Italien erreichen.
Kompatscher forderte, dass alle Flüchtlinge berücksichtigt werden und der Staat für die entsprechenden Kosten aufkomme. „Ein gerechtes Verteilungssystem ist die Grundlage für die Abwicklung der Asylverfahren sowie aller damit zusammenhängender Maßnahmen. Nur so kann man vermeiden, dass bestimmte Regionen unter Druck geraten“, so der Landeshauptmann.
Er gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämmen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. In diesem Zusammenhang wurde über die laufenden Verhandlungen der europäischen Staaten gesprochen, die auf eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungsverfahren von Anträgen auf internationalen Schutz abzielen. „Ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge brächte mehrere Vorteile. Es würde die innereuropäische Migration verringern, mehr Sicherheit und Klarheit schaffen und den Verwaltungsaufwand wesentlich reduzieren“, zeigte sich Arno Kompatscher überzeugt.
Klare Regeln und entschiedene Durchsetzung
Weitere Forderungen betrafen die Beschleunigung der Asylverfahren, einheitliche und klare Richtlinien für die Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie den Umgang mit Flüchtlingen, die zwar einen positiven Asylbescheid und damit Bleiberecht erhalten haben, die Aufnahmeeinrichtung aber verlassen müssen und über keine Unterkunft verfügen.
„Nur ein Teil der Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wird, sind in der Lage, sich selbst zu erhalten und zu versorgen. Daher sprechen wir uns auch diesbezüglich für klare Regeln aus. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sollten klar definiert werden“, so der Landeshauptmann. Mehr Klarheit wollen die Länder und Regionen auch was Personen angeht, die kein Bleiberecht haben: „Es gilt ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten festzuschreiben und wahrzunehmen“, so Kompatscher, der sich im Namen der Regionen auch für die Beschleunigung der Rückführungsverfahren aussprach.
lpa