Migrationspolitik aus dem Ruder gelaufen - Politik

Was 2015 in Deutschland noch von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wurde, ist mittlerweile ins Gegenteil umgeschlagen. Die Migrationspolitik ist aus dem Ruder gelaufen, meinen viele Deutsche und wählen auch dementsprechend. Als sie im Jahr 2015 die Grenzen des Landes für jedermann geöffnet hatte, sagte die damalige Kanzlerin Merkel: &bdquo;Wir schaffen das!“ Daran glaubt heute noch eine unbeirrbare Minderheit. Das Umfrage-Institut INSA hat einige Zahlen erhoben, die einem Ruf nach der völligen Kehrtwende in der Migration gleichkommen. Rund neun von zehn Befragten sagten, Staat und Gesellschaft seien zu nachgiebig und naiv gegenüber Leuten, die Deutschland verachten; etwa 80 Prozent halten die hohen Sozialleistungen für einen wesentlichen Grund, dass viele Asylbewerber nach Deutschland kommen; sechs von zehn Deutschen machen die palästinensischen Demonstrationen Angst und genauso viele lehnen es ab, weiter Leute aus islamischen Ländern aufzunehmen. Das schlimmste aber: Zwei Drittel haben keine Hoffnung auf Besserung. Nervosität macht sich breit Der Umstand, dass die einschlägigen Regelungen der EU, der Vertrag von Dublin und das Schengen-Abkommen, völlig wirkungslos und unbeachtet bleiben, macht die Sache nicht besser. Eine solche Stimmung unter der Wählerschaft bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die regierenden Politiker. Nervosität macht sich breit und die Bereitschaft, über scheinbar unverrückbare Glaubenssätze mit sich reden zu lassen. Das gilt sogar für die Grünen, die doch jahrelang dahin gewirkt haben, dass möglichst viele Fremde möglichst schnell und ungehindert nach Deutschland kommen können. Das ist angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und Umfrage-Ergebnisse auch kein Wunder. Freilich trifft das ebenso die anderen Berliner Regierungsparteien, SPD und FDP. Gerade die an sich bürgerliche FDP hat allen Grund, ihre Haltung zu überdenken. So erstaunt es nicht, dass sich Gerüchte über einen Ausstieg der FDP aus der Koalition breit machen, auch von möglichen Neuwahlen ist die Rede. Er wolle nicht zu viel Zeit mit den Grünen verbringen, erklärte kürzlich FDP-Chef Lindner. Wer so über seinen Koalitionspartner spricht, der scheint mit die-sem schon genug Zeit verbracht zu haben. Auf der anderen Seite bietet sich CDU-Chef Merz unverhohlen als Junior-Partner für den SPD-Kanzler Scholz an. Bleibt abzuwarten, wessen Schmerzgrenze am ehesten erreicht sein wird. Aber dass diese Regierung noch weitere zweieinhalb Jahre durchstehen wird, das glauben immer weniger Leute.