Samstag, 09. April 2016

Mikl-Leitner: „Werden alles gegen Brennerschließung tun“

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei ihrem Besuch in Rom am Freitag Druck auf Italiens Regierung für eine „lückenlose Registrierung“ der eintreffenden Flüchtlinge und für ein effizientes Funktionieren der Hotspots gemacht. Ziel sei es, „unkontrollierte Migrationsströme“ in Richtung Mitteleuropa zu verhindern, die Österreich zur Grenzschließung zwingen würden, sagte die Ministerin.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (links) und ihr italienischer Amtskollege Angelino Alfano bei ihrem Treffen in Rom.
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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (links) und ihr italienischer Amtskollege Angelino Alfano bei ihrem Treffen in Rom. - Foto: © APA

Rom und Wien seien bemüht, eine Schließung der Brenner-Grenze abzuwenden, versicherte Mikl-Leitner nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano im Innenministerium in Rom.

„Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig. Die italienische Regierung muss unter anderem dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und in deren Nähe untergebracht werden. Das Signal, das durchkommen muss, ist, dass sich die Flüchtlinge nicht aussuchen können, wo sie registriert werden. Die Politik des Durchwinken muss in Italien ein Ende finden“, so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in der österreichischen Botschaft in Rom.

Im Falle massiver Migrationsströme: "Rigorose" Kontrollen an Grenze

Sollte es trotz Italiens Bemühungen zu massiven Migrationsströmen kommen, werde Österreich die Grenzen „rigoros“ kontrollieren müssen. „Wir werden das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken“, betonte die Innenministerin. Sie selber sei am Brenner gewesen und habe sich sowohl von der Luft aus, als auch aufgrund von Planskizzen ein Bild gemacht, wie das Grenzkontrollsystem funktionieren solle.

Mikl-Leitner berichtete, sie habe Alfano über die Vorbereitungen informiert, die Österreich im Fall einer Grenzschließung ergreifen werde. „Das Wichtigste ist, dass die Kontrollen auf italienischer Seite bereits in den Zügen in Richtung Österreich stattfinden. Wir werden Italien dabei unterstützen“, versicherte die Ministerin.

Auch Kontrollen auf der Autobahn und auf den wichtigsten Verkehrsachsen seien geplant. „Auf österreichischer Seite ist alles so vorbereitet, dass der Verkehr so wenig wie möglich behindert wird. Wir wollen keine Probleme im touristischen und wirtschaftlichen Rahmen verursachen. Staus können jedoch nicht ausgeschlossen werden.“, so die Ministerin.

Mikl-Leitner: "Österreich schottet sich nicht ab"

Sie sei sich im Klaren, dass durch eine mögliche Grenzschließung Beeinträchtigungen entstehen könnten. „Es ist jedoch meine Aufgabe als Innenministerin, Sicherheit und Stabilität zu garantieren“, so Mikl-Leitner. „Pro 1.000 Einwohner hat Österreich 10,3 Flüchtlinge aufgenommen, Italien 1,4. Wir haben zwar eine Obergrenze für die jährliche Flüchtlingsaufnahme fixiert, das bedeutet aber nicht, dass sich Österreich abschottet. Wir kommen unserer humanitären Tradition nach wie vor nach, achten dabei besonders auf Integration. Als christlich-soziale Politikerin würde ich mir wünschen, dass alle EU-Länder dieser Tradition nachkommen“, sagte die Minister.

Die Kooperation zwischen Wien und Rom in punkto Flüchtlingsproblematik sei eng. Die österreichischen und italienischen Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit sollen wöchentlich umfassend Informationen austauschen. „Wir werden Italien jede relevante Information zukommen lassen“, meinte die Ministerin. Italien sei auch darüber informiert worden, wie das Grenzmanagement „im schlimmsten Fall“ funktionieren solle.

Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten soll gestärkt werden

Österreich und Italien wollen sich in Brüssel indes für die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache einsetzen. „Wir müssen diesen Beschluss noch vor dem Sommer durchbringen, denn die EU hat eine gemeinsame Verantwortung beim Schutz der Außengrenze“, betonte die österreichische Innenministerin.

Ein Anliegen sei ihr auch, die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten und vor allem mit Libyen zu stärken. Italien führe konkrete Gespräche mit Libyen, habe sie von ihrem Kollegen Alfano erfahren, berichtete die Ministerin. „Mit Libyen kann das Modell des EU-Türkei-Pakts ein Vorbild sein“, meinte Mikl-Leiter. Sollte es gelingen, weiterhin Libyen zu stabilisieren, könnte das Land zum zuverlässigen Partner bei der Absicherung der Küste aufrücken, meinte die Ministerin.

apa

stol