Millionen für Bauern? Renzler: „Dann unsere Forderungen auch kein Problem“ - Politik

300 Euro für die ersten 30 Milchkühe pro Betrieb und insgesamt 15 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung. Dies ist das Ergebnis des &bdquo;Milchtischs“, bei dem über finanzielle Hilfen für die Milchbauern in Südtirol verhandelt wurde. Das hatte auch den ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett auf den Plan gerufen: &bdquo;Die Nachricht, dass Bauern für die ersten 30 Milchkühe 300 Euro pro Tier ausbezahlt bekommen, schlägt dem Fass den Boden aus. In erster Linie deshalb, weil entgegen unseren Forderungen, Arbeitnehmer und den Mittelstand bzgl. der anhaltenden Inflation zu entlasten, keiner unserer Vorschläge angenommen und wir nicht einmal eine Rückmeldung diesbezüglich erhalten haben.“ Die SVP-Arbeitnehmer stimmen in die Kritik ein: &bdquo;Die SVP-Arbeitnehmervertreter im Südtiroler Landtag fordern seit Jahren eine Anpassung der Gehälter von Lohnabhängigen, Rentnern und Pensionisten“: Bisher seien diese Forderungen aber abgelehnt worden, weil anscheinend keine Finanzmittel vorhanden gewesen seien. &bdquo;Plötzlich stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung“ &bdquo;Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo unbedingt gehandelt werden muss“, betont der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler. Wie man gerade sehe, würden 13 Millionen Euro plötzlich für die Unterstützung der Milchbauern ohne große Probleme zur Verfügung gestellt: &bdquo;Deshalb dürfte es kein Problem sein, die Forderungen der SVP-Arbeitnehmer auch schnellstens zu erfüllen.“ Die Kosten für Energie, Treibstoff, Lebensmittel und Baustoffe kennen im Moment nur eine Richtung – und zwar die nach oben. Deshalb forderte Renzler in den vergangenen Wochen mehrmals, dass umgehend Maßnahmen gesetzt werden, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und somit auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. &bdquo;Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Steuern von den Arbeitnehmern gezahlt wird“ schreibt er. &bdquo;Deshalb sind diese auch vorrangig zu behandeln.“ Man müsse jetzt alles daran setzen, die Kaufkraft zu stärken. &bdquo;Und davon müssen dann alle profitieren, das heißt nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, die Rentner, die Pensionisten und die Familien“, schreibt Renzler. Forderung nach neuen Kriterien bei der Wohnbauförderung Um in den Genuss einer Förderung für den Neubau einer Erstwohnung zu kommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden, die das Einkommen und das Vermögen betreffen. Das Gesamteinkommen der Familie muss innerhalb von 4 Einkommensstufen liegen. Auch andere Anforderungen seien zu erfüllen. &bdquo;Hier fordern wir nun eine Aufstockung der finanziellen Mittel um 6 Millionen Euro, damit die Mindestpunkteanzahl bauinteressierter junger Familien bei der Wohnbauförderung von aktuell 23 auf 21 Punkte zurückgeht. Die Grenze von 23 Punkten ist insbesondere für alleinstehende Personen und junge Erwachsene unerreichbar“, kritisiert Renzler. Diese Maßnahme betreffe die Mittelschicht, die wohl als einzig wahrer Nettozahler bezeichnet werden könne und im Gegenzug nie wirklich spürbare Steuervorteile oder sonstige Entlastungen für ihre hohen gezahlten Steuern erhalte. &bdquo;Dies wäre jetzt endlich eine Maßnahme in die richtige Richtung“, erklärt Renzler. &bdquo;Rentner und Pensionisten nicht im Regen stehen lassen“ Auch immer mehr Rentner und Pensionisten kommen wegen der Inflation und der ständig steigenden Kosten in finanzielle Schwierigkeiten. &bdquo;Den Rentnern und Pensionisten muss die Inflation unbedingt ausgeglichen werden. Hier würde die Lösung darin bestehen, dass der staatliche Inflationsausgleich durch Landesmittel auf die Landesinflation aufgestockt wird. Das wäre ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Senioren unseres Landes, die immerhin 25 Prozent der Bevölkerung stellen“, meint Renzler.