Millionen-Projekte und die Frage nach deren Sinnhaftigkeit - Politik

&bdquo;Längst nicht alle PPP-Projekte scheinen nämlich auch zum Vorteil der öffentlichen Hand“, sagt Andreas Leiter Reber, Ersteinbringer des Beschlussantrages. Geballte Opposition hinter Antrag Der dürfte in der anstehenden Landtagswoche wohl Thema Nummer eins sein: der vom Freien Abgeordneten Leiter Reber erst- und von allen anderen 16 Abgeordneten der Opposition mitunterzeichnete Beschlussantrag zu den PPP-Projekten. Ziel derartiger Projekte, die, vertraglich klar geregelt, von Privaten realisiert und vom Land zur Gänze oder mitfinanziert werden, ist eine Steigerung des Nutzens für die Allgemeinheit. Erst wenn beschlossen, öffentlich Auch in Südtirol wurden PPP-Projekte eingereicht und realisiert – oder eben auch nicht. Über diese PPP-Projekte behängt aber seit 2 Jahren ein Maulkorberlass der Landesregierung. Weder Promotoren noch Ämter dürfen bis zum Entscheid aus dem Nähkästchen plaudern. Solche PPP-Projekte gelangen dadurch erst dann an die Öffentlichkeit, wenn deren Ausführung bereits beschlossene Sache ist. Millionen-Summen im Spiel Dabei geht es um viel Geld. &bdquo;Bei uns ist die Kritik vor allem deshalb laut geworden, weil immer wieder dieselben Unternehmen bzw. zur selben Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen der Landesverwaltung PPP-Projekte unterbreiten“, so Leiter Reber. Besonders das aktuelle PPP-Großprojekt zur Verwirklichung eines Seniorenwohnheims in Meran sorgt derzeit für Aufsehen, für das im laufenden Landeshaushalt bereits 10 Mio. Euro festgeschrieben sind. Immerhin sind die veranschlagten Kosten für das Projekt von ursprünglich 61 Mio. Euro auf inzwischen rund 138 Mio. Euro angewachsen. Im Sommer soll das Projekt europaweit ausgeschrieben werden. Beschlossen hatte das die Landesregierung, damals noch in der Übergangsphase und geschäftsführend im Amt. &bdquo;Sie wursteln einfach weiter“, ärgern sich die Grünen. Heftige Kritik setzte es deswegen auch von Thomas Widmann. &bdquo;In der Übergangsphase, in der nur ordentliche Geschäftsgebarung vorgesehen ist, wurde im Eilverfahren ein Großprojekt verabschiedet, das über 5 Jahre nicht genehmigt wurde, zu dem sich einige Regierungsmitglieder kritisch geäußert und ihre Zustimmung verweigert hatten“, wetterte Widmann. Zumal Südtirol, laut Angaben von Landeshauptmann Kompatscher, schuldenfrei sei, könne laut Leiter Reber nicht ausgeschlossen werden, dass solche PPP-Projekte &bdquo;überteuert, ineffizient und wettbewerbsverzerrend“ seien. Vorteil für die öffentliche Hand müsse sein, dass der private Partner ein solches Projekt entweder billiger oder schneller realisieren kann als etwa Land oder Gemeinde. &bdquo;Ansonsten wäre es vernünftiger, das Land baut selbst und teilt das Projekt derart in Lose auf, damit so viele lokale Unternehmen wie möglich zum Zuge kommen“, so Leiter Reber. Öffentlicher Mehrwert auf Prüfstand Geht es nach der Opposition, soll nun generell die Frage nach der Sinnhaftigkeit und dem öffentlichen Mehrwert solcher PPP-Projekte geklärt werden. Laut Beschlussantrag soll das Landtagspräsidium damit beauftragt werden, &bdquo;den zuständigen Gesetzgebungsausschuss oder ein eigenes, fraktionsübergreifend besetztes Gremium zu beauftragen, die grundsätzliche Notwendigkeit von PPP-Projekten für die Umsetzung von öffentlichen Strukturen in Südtirol zu evaluieren und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen“.