Donnerstag, 15. Oktober 2020

„Minderheitenschutz und -rechte sind eine europäische Angelegenheit“

Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Daniel Alfreider sprachen am Donnerstag vor dem EU-Parlament über die Umsetzung der Minority Safepack Initiative.

Luis Durnwalder und Daniel Alfreider sprachen vor der EU-Kommission. - Foto: © SVP
Die Debatte im Europäischen Parlament sei ein wichtiger Meilenstein für die Bürgerinitiative Minority Safepack. Davon sind FUEN-Vizepräsident und SVP-Vize-Parteiobmann Daniel Alfreider sowie Alt-Landeshauptmann und Mitglied der Bürgerinitiative Luis Durnwalder überzeugt. Beide wurden am heutigen Donnerstag aus Bozen zugeschaltet, um die Anliegen der Initiative bei der Anhörung im Europäischen Parlament vorzutragen.

Europäische Angelegenheit

„Minderheitenschutz ist eine europäische Angelegenheit und dies beweisen auch die der 1.128.385 Europäerinnen und Europäer, die die Initiative für mehr Minderheitenrechte unterschrieben haben“, sagt Alfreider. Mit dem Minority Safepack fordere man mehr Rechte und Förderungsprogramme für Regional- und Minderheitensprachen in Europa.

„Dabei denke ich etwa an die Bereiche der Medien, im Arbeits- und Sozialleben oder auch in den öffentlichen Ämtern. In Südtirol haben wir dank unserer Autonomie bereits sehr gute Lösungen gefunden. Unsere Geschichte und Know-how in diesem Bereich macht uns zu einem wichtigen Partner. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung in unserem Land haben die Südtiroler auch ein starkes Signal gegeben, dass sie solidarisch mit anderen Minderheiten sind“, so Alfreider.


Alt-Landeshauptmann Durnwalder unterstrich bei der Anhörung, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament dank der Bürgerinitiative MSPI mit den Rechten und dem Schutz von Minderheiten vertieft auseinandersetzen muss. Dies sei ein erster wichtiger Erfolg. „Um Minderheiten wirkungsvoll zu fördern braucht man nicht nur den Rückhalt der Mitgliedstaaten, sondern auch die Unterstützung der Europäischen Union, welche die Mitgliedstaaten bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen unterstützen soll“, unterstrich Durnwalder.

Empfehlungen werden veröffentlicht

Nach der Anhörung im EU-Parlament werden demnächst die Empfehlungen der EU-Kommission zur Umsetzung der MSPI veröffentlicht. Das EU-Parlament wird zusätzlich eine Resolution verfassen, welche im Plenum diskutiert und zur Abstimmung kommen wird. Dann liegt es an der EU Kommission Gesetzesvorschläge vorzulegen, mit welchen die Anliegen von Minority SafePack in die Tat umgesetzt werden.

Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der auch an der Anhörung teilgenommen hat, unterstreicht: „Die Bürgerinitiative Minority SafePack hat die EU gezwungen, über die Rolle und die Rechte der Minderheiten in Europa nachzudenken. Sprachen und Kulturen und damit Vielfalt sind ein Reichtum in Europa, der viel zu wenig gepflegt wird. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben geliefert, jetzt muss sich die EU-Kommission bewegen.“

Schaffung eines Minderheitenschutzes

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde von der Föderalistischen Union nationaler Minderheiten (FUEN) ins Leben gerufen und enthält 9 Vorschläge zur Schaffung eines Minderheitenschutzes in der Europäischen Union.

Von September 2017 bis April 2018 hat sich die SVP an der von der FUEN koordinierten Sammlung von Unterstützungsbekundungen beteiligt und der Großteil der 78.396 zertifizierten Unterschriften aus Italien, wurden von Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Südtirol gesetzt. Die Kampagne wurde erfolgreich abgeschlossen und im Januar 2020 wurden die insgesamt 1.128.385 Unterschriften der EU Kommission übergeben.

stol

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