Dienstag, 27. April 2021

Ministerpräsident Draghi präsentiert „Recovery Plan“ im Senat

Nachdem die Abgeordnetenkammer grünes Licht für den „Recovery Plan“ gegeben hatte, forderte Ministerpräsident Mario Draghi den Senat auf, „zusammenzuarbeiten, nicht nur hier, sondern auch mit den lokalen Behörden und dem gesamten italienischen Volk. Die Reformen werden dazu beitragen, die institutionelle Trägheit zu überwinden.“

Ministerpräsident Mario Draghi
Ministerpräsident Mario Draghi - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI
Der 248-Milliarden-Euro-Plan enthält 82 Milliarden Euro für das Wachstum des Südens. Eine Milliarde für Studentenwohnungen und eine halbe Milliarde für Stipendien. Mehr als 18 Milliarden für den Superbonus und „wichtige Vereinfachungen“ für den Ökobonus. Die Abgeordnetenkammer stimmte bereits mit großer Mehrheit für den Plan.

Julia Unterberger: „Eine große Chance für die Gleichstellung der Frauen“

Ein beträchtlicher Teil der Mittel aus dem „Recovery Plan“ ist außerdem der Förderung von Frauen auf allen Ebenen vorhalten.

Zumal Italien eines der Schlusslichter in Europa in punkto Frauenerwerbstätigkeit und Geburtenrate darstelle, sei es ein Anliegen der italienischen Regierung vor allem in diesem Bereich tätig zu werden, schreibt die Autonomie-Gruppe im Senat in einer Zuschrift. Es solle in erster Linie ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuung, von der Kindertagesstätte bis zur Ganztagesschule, investiert werden. „Haushalts- und Kinderbetreuungshilfen sollen steuerlich absetzbar werden und es sollen finanzielle Anreize zur partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern geschaffen werden.
Unternehmen, die flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten, sollen prämiert, sowie die Lohnnebenkosten für eingestellte Frauen reduziert werden“, so Senatorin Julia Unterberger.

Gleichzeitig sollten Mittel zur Förderung des weiblichen Unternehmertums eingesetzt und Unternehmen mit einem Zertifikat für Gleichstellung belohnt werden. Positive Aktionen sollen dafür sorgen, dass Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft mit einem höheren Anteil an Frauen besetzt werden. „Kurzum, wenn die diesbezüglichen Ziele des italienischen ,Recovery Plans‘ wirklich erreicht werden, dann wird Italien einen großen Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter machen“, heißt es in der Zuschrift.

Dieter Steger: „Europa hat sich von seiner besten Seite gezeigt“

SVP-Senator Dieter Steger schreibt: „Es ist der Europäischen Union zu verdanken, wenn wir heute hier ein Jahrzehnt-Projekt diskutieren, mit welchem wir jene Knoten lösen können, die in Italien das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit seit über 20 Jahren behindern.“ Dies betonte er am Dienstag auch bei der Diskussion im Plenum.

Die Europäische Union habe sofort begriffen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation handle. „Und sie hat ein außergewöhnliches Instrument eingesetzt, damit wir aus dieser tiefen Krise als stärkere und gerechtere Gesellschaft hervorgehen können.“

Reformen dürften nicht Geiseln von parteipolitischen Forderungen sein, schreibt Steger. „Es braucht einen großen Pakt der Institutionen und der Gesellschaft für die Ziele, welche mit dem Staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz festgelegt werden: eine effiziente öffentliche Verwaltung, ein modernes Justiz- und Steuersystem sowie eine höhere Beschäftigungsrate durch eine Verbesserung des Bildungssystems unter besondere Berücksichtigung der Berufsausbildung und durch eine Verbesserung der Kinderbetreuungsdienste sowie von Maßnahmen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.“

Gut sei, dass 40 Prozent der Projekte von den lokalen Körperschaften verantwortet würden. Wichtig sei auch, jene Projekte eigens aufgenommen zu haben, die nicht unter die EU-Kriterien fallen, aber für die Modernisierung Italiens notwendig erscheinen.

Steger: „Jetzt beginnt der schwierigste und auch spannendste Teil: die Umsetzung. Es gilt rasch und effektiv zu handeln. Dann wird dieser Plan einen Wendepunkt in der Geschichte Italiens darstellen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen.“



ansa/stol