Mittwoch, 21. Juni 2017

Ministerpräsident Gentiloni berichtet in Hinblick auf Europäischen Rat

Am Mittwoch hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Hinblick auf den anstehenden Europäischen Rat vom 22. und 23. Juni berichtet. Dabei hat er den Standpunkt Italiens in Bezug auf die derzeitigen Brennpunkte und wichtigsten Herausforderungen für Europa - Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, Einwanderung und Flüchtlingszustrom sowie Brexitverhandlungen - erklärt.

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Foto: © STOL

Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Renate Gebhard im Plenum zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten Stellung genommen: „Wir begrüßen die Ausgewogenheit der Aussagen Paolo Gentilonis und teilen seine Meinung, dass die EU eine strategische Bedeutung hat, wobei es gleichzeitig dringender Reformen bedarf, um die EU zu stärken“.

In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen unterstreicht Renate Gebhard die Wichtigkeit von transparenten und klaren Regeln, wobei insbesondere verdeutlicht werden muss, dass ein Austritt aus der EU einen Verlust von Rechten und Pflichten mit sich bringt.

Gebhard: „Italien darf von EU nicht alleine gelassen werden“

„Italien muss sich als EU-Außengrenze bei der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik besonderen Herausforderungen stellen und darf dabei von den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht allein gelassen werden", so Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Albrecht Plangger, Manfred Schullian und Daniel Alfreider.

Dafür braucht es klare Schritte sowie gemeinsame Ressourcen und Regeln. Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus. "Die aktuellen Ereignisse fordern ein gemeinsames, strategisches Handeln", so Renate Gebhard abschließend im Namen der SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Schullian und Alfreider.

stol

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