Donnerstag, 06. Februar 2020

Ministerpräsident Kemmerich will Amt aufgeben

Der neuer FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben.

Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.
Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. - Foto: © APA (dpa-Zentralbild) / Martin Schutt

Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das 1. Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Zuvor waren Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden. Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: „Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“ Es dürfe „keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben“. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum „sofortigen Rücktritt“ aufforderte.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte zuvor die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der christdemokratischen CDU als „unverzeihlich“. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie am Donnerstag und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Merkel betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel.

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete zuvor unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe 2 Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein “Weiter so„ und kein “Weiter„ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen andersdenkende Menschen missbrauchen lassen.“

apa