Ministerpräsidentin Meloni: „Geschafft, was vielen vor uns nicht glückte“ - Politik

&bdquo;Die endgültige Verabschiedung der Reform des Autonomie-Statuts von Trentino-Südtirol im Parlament ist ein historischer Meilenstein. Sie bildet den krönenden Abschluss eines Weges, den diese Regierung bereits bei ihrem Amtsantritt eingeschlagen hat, um die feierliche Verpflichtung einzuhalten, die sie vor den Kammern anlässlich der programmatischen Erklärungen zu Beginn der Amtszeit eingegangen war. Die Änderung von Artikel V der Verfassung von 2001 hatte zu Überschneidungen bei den Zuständigkeiten und Kompetenzkonflikten mit dem Staat geführt und damit Konflikte hervorgerufen, die die Standards der Sonderautonomien – insbesondere jener von Trentino-Südtirol und seiner Sprachgruppen – untergruben. Die Regierung hat die politische und institutionelle Verantwortung übernommen, eine Lösung für dieses Thema zu finden, das sich seit über 25 Jahren hinzog und das niemand jemals mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit angegangen war. Wir haben das getan und einen Kompromiss gefunden, der eine klarere institutionelle Struktur gewährleistet und im Rahmen des nationalen Zusammenhalts Ausgewogenheit und Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Ergebnis haben alle gemeinsam erreicht Ich erinnere mich mit Bedauern an die Vorurteile, die in der Vergangenheit auf mir und auf meiner Partei, den &bdquo;Fratelli d’Italia“, lasteten. Diese haben viel zu lange dazu geführt, dass uns viele mit Argwohn betrachteten, vor allem im Trentino und in Südtirol. Ich glaube jedoch, dass das Vertrauen, das uns zu Beginn dieser Amtszeit durch die Stimmenthaltung der Südtiroler Volkspartei im Parlament entgegengebracht wurde, nicht enttäuscht wurde und dass die Verabschiedung der Reform des Autonomiestatuts ein für alle Mal jeden Zweifel an unserer Seriosität ausgeräumt hat. Dieses Ergebnis haben wir nicht allein, sondern gemeinsam erreicht. Gemeinsam mit den Autonomen Provinzen Trient und Bozen, der Region, den paritätischen Kommissionen, den Landesräten und dem Regionalrat. Dank einer fruchtbaren Arbeitsweise, die es ermöglicht hat, die Bedürfnisse der Region und all ihrer Sprachgruppen kontinuierlich zu erfassen. Mit dem offiziellen Notenwechsel an die Regierung in Wien wollte die italienische Regierung die besten freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zu Österreich bekräftigen. Heute können wir auf eine solidere und transparentere Verankerung der Sonderautonomie in der italienischen Verfassung zählen. Mit dieser Reform, die zudem in Rekordzeit und mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedet wurde, haben wir die Zuständigkeitsbereiche der Autonomen Provinzen Trient und Bozen sowie der Region gesichert und wollen die durch die Verfassungsreform von 2001 ausgelöste Phase der Rechtsstreitigkeiten ein für alle Mal beenden. Südtirol als erfolgreiches Beispiel für Autonomie Wir haben geschafft, was vielen vor uns nicht geglückt ist, und darauf sind wir stolz. Wir haben die Autonomie von Unsicherheiten befreit und werden weiter daran arbeiten, das Vertrauen zwischen dem Staat und Trentino-Südtirol zu stärken, indem wir jene Säulen fördern, auf denen das wirtschaftliche und soziale Gefüge dieses Gebiets im Laufe der Zeit gewachsen ist und sich gefestigt hat: Gemeinschaft, Unternehmen, Arbeit. Das Trentino und Südtirol sind vorbildliche Beispiele für eine Autonomie, die funktioniert, im Rahmen der nationalen Einheit und des nationalen Zusammenhalts. Zwei untrennbare Prinzipien, die diese Gebiete seit jeher verkörpern und die wir weiterhin schützen und fördern werden.“ Giorgia Meloni, Präsidentin des Ministerrates