Freitag, 22. Dezember 2017

Ministerrat genehmigt zwei Durchführungsbestimmungen

Nach jahrelanger Vorarbeit in der 6-er und 12-er-Kommission hat der Ministerrat 2 weitere Durchführungsbestimmungen genehmigt. Jene zur Festschreibung der Zweisprachigkeit der Notare und der Landeskompetenz für die sogenannten urbanistischen Standards.

Vor allem in Bezug auf die Gebäudeabstände bestand bisher erhebliche Rechtsunsicherheit.
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Vor allem in Bezug auf die Gebäudeabstände bestand bisher erhebliche Rechtsunsicherheit. - Foto: © shutterstock

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2012 ist die Landeskompetenz für Raumordnung in einem zentralen Punkt in Frage gestellt worden, nämlich jene für die Bestimmung der sogenannten urbanistischen Standards (Baubauungsrichtlinien wie Baudichte, Höhe, Parkplätze, Gebäude- und Grenzabstände).

Vor allem in Bezug auf die Gebäudeabstände bestand bisher erhebliche Rechtsunsicherheit, da der Staat auf die Einhaltung des Ministerialdekrets von 1968 beharrte, das in der Regel einen Abstand von 10 m vorschreibt. Die Festlegung der Standards und die Abstandsregelung falle laut These des zuständigen Infrastrukturministeriums in den Bereich des Zivilrechts, der ausschließlich dem Staat vorbehalten sei.

Mit der am Freitagf genehmigten Durchführungsbestimmung wird dieses Spannungsverhältnis zwischen der Landeskompetenz für Raumordnung und der Staatskompetenz für Zivilrecht (Gebäudeabstände) gelöst: Die urbanistischen Standards sind einzig und allein Landessache, in Bezug auf die Gebäudeabstände gilt die Regelung laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, nämlich dass vom 10 m Abstand dann abgewichen kann, wenn triftige urbanistische Gründe dafür vorliegen und dies für die betreffende Zone im Bauleitplan, Durchführungsplan oder Wiedergewinnungsplan vorgesehen ist.

Zweisprachigkeitspflicht bei Notaren

Die zweite Durchführungsbestimmung betrifft die Zweisprachigkeitspflicht von Notaren. Diese ist in einer Durchführungsbestimmung aus dem Jahr 1988 für alle Notare mit Sitz in Südtirol festgeschrieben.

Aufgrund der Monti-Liberalisierung aus dem Jahr 2012 und dem Gesetz zur Förderung der Konkurrenz aus dem heurigen Jahr wurde den Notaren mit Sitz in Trient, wo bekanntlich keine Zweisprachigkeitspflicht gilt, jedoch die Möglichkeit eröffnet, in Südtirol Verträge zu beglaubigen und sogar Zweitsitze zu errichten und zwar ohne Zweisprachigkeitsnachweis.

Damit wäre das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache unterlaufen worden. Der Notar muss in der Lage sein, den Parteien komplexe Sachverhalte zu erklären, was im Verkehr mit den deutschsprachigen Vertragsparteien vom Notar die Kenntnis der entsprechenden Sprache unabdingbar macht, erklärt am Freitag die Autonomiegruppe des Senats.  

Mit der vorliegenden Durchführungsbestimmung wird nun klar festgeschrieben, dass für die Ausübung der Notartätigkeit in Südtirol, insbesondere für die Eröffnung eines Zweisitzes, den Nachweis der Zweisprachigkeit eine notwendige Voraussetzung ist. Somit wird eine Lücke in der bestehenden Durchführungsbestimmung geschlossen und die Autonomie an die neuen Erfordernisse angepasst.

„Es handelt sich hier weitere 2 wichtige Durchführungsbestimmungen zum dynamischen Ausbau und zur Absicherung unserer Autonomie. In dieser Legislaturperiode sind somit bereits 18 Durchführungsbestimmungen genehmigt worden, 2 weitere werden noch folgen, somit wird es wohl eine rekordverdächtige Bilanz sein“, erklärt Senator Karl Zeller.

stol

stol