Freitag, 03. Februar 2017

Minority SafePack: Europäischer Gerichtshof unterstützt Bürgerinitiative

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil am Freitag die Entscheidung der EU- Kommission für nichtig, eine in Südtirol gestartete Bürgerinitiative namens „Minority SafePack- one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt zu haben. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann freut sich über diese Entscheidung.

Der Europäische Gerichtshof hat einem Beschluss der EU-Kommission widersprochen.
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Der Europäische Gerichtshof hat einem Beschluss der EU-Kommission widersprochen.

Auf Initiative der FUEV arbeitete 2013 ein Bürgerausschuss eine europäische Bürgerinitiative vor, deren Ziel es ist, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten in das EU Recht einzubauen.

Die Initiative wurde im Rahmen des Jahreskongresses der FUEV im Jahr 2013 offiziell beschlossen und mit einer Aktion am Brixner Domplatz farbenfroh gestartet.

EU-Kommission lehnte Registrierung ab

„Europäische Bürgerinitiativen müssen von der EU Kommission genehmigt werden und brauchen dann eine Million Unterschriften, damit sie rechtskräftig werden. Die EU- Kommission lehnte die Registrierung dieses Vorschlags aber mit der Begründung ab, dass der Minderheitenschutz in dem in der Initiative geforderten Ausmaß nicht in der Kompetenz der Union liege“, so Dorfmann.

Damit konnte die Initiative nicht umgesetzt werden, das Sammeln der Unterschriften konnte nicht starten. Vor allem aber erklärte sich die EU mit der Entscheidung der Kommission nicht zuständig für den Minderheitenschutz, was ein herber Rückschlag für den Minderheitenschutz in Europa war.

Die Betreiber klagten gegen den Beschluss der Kommission beim Europäischen Gerichtshof und bekamen nun Recht. Die Kommission habe, so der Gerichtshof, ihre Ablehnung nicht begründet und somit sei diese nicht nachvollziehbar.

Der SVP Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der die Bürgerinitiative mit ausgearbeitet und unterstützt hat, sieht das Urteil als einem Meilenstein in der europäischen Minderheitenpolitik: „Mit dem Urteil hat der europäische Gerichtshof klar der EU- Kommission widersprochen und gibt somit jenen recht, die seit Jahren ein verstärktes Engagement der Europäischen Union in Sachen Minderheitenschutz fordern.“

Auch Alfreider erfreut

„Das heutige Urteil ist für alle Minderheiten in Europa ein Meilenstein“, so auch FUEN – Vizepräsident und SVP – Parlamentarier Daniel Alfreider. Für diesen Erfolg gelte es in erster Linie, dem Präsidenten der FUEN  Lorànt Vincent, den Mitgliedern des FUEN-Präsidiums und den Mitarbeitern zu danken, die sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben.

„Europa heißt auch Vielfalt. Wir glauben an ein Europa der Regionen und der Völker und es geht, daraus ein Potential zu schöpfen. Dazu haben auch die europäischen Minderheiten einen wesentlichen Beitrag geleistet. Aus diesem Grund ist es richtig, dass sich die EU-Kommission auch mit den Angelegenheiten und Forderungen der Minderheiten stärker konfrontiert“, so Daniel Alfreider weiter.

„Wenn auf allen Ebenen und in allen Institutionen die Stimme der Minderheiten gehört wird, dann schaffen wir es unsere Identität mit der modernen globalen Welt in Einklang zu bringen und sie sogar weiter zu entwicklen.“

stol

stol