Mittwoch, 12. Dezember 2018

Misstrauensabstimmung in London – May will um ihr Amt kämpfen

Die britische Premierministerin Theresa May durfte sich am Mittwoch gute Chancen bei der Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei ausrechnen. Sie musste am Abend 159 der 317 Tory-Abgeordneten für sich gewinnen. Britischen Medien zufolge hatten bereits am Nachmittag mehr als die Hälfte der konservativen Parlamentarier May ihre Unterstützung zugesagt.

Theresa May muss sich einer Misstrauensabstimmung unterziehen.
Theresa May muss sich einer Misstrauensabstimmung unterziehen. - Foto: © APA/AFP

Sollte May die Abstimmung wider Erwarten verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Britische Medien spekulierten über mögliche Nachfolger, darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der frühere Außenminister Boris Johnson.

Ergebnis noch am späten Abend

Ein Führungswechsel ändere nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sagte May. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde „die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen“. Zudem könnte der EU-Austritt verzögert oder ganz verhindert werden.

Die Abstimmung war zwischen 19 und 21 Uhr MEZ im Parlament geplant. Noch am späten Abend sollte das Ergebnis veröffentlicht werden.

Hinter dem Misstrauensantrag stehen hauptsächlich Brexit-Hardliner in Mays Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. „Das Land braucht einen neuen Anführer“, twitterte er. Rees-Mogg hatte May schon kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war gescheitert. Rees-Mogg führt eine Gruppe von rund 80 Abgeordneten an.

Was passiert, wenn...

Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Dennoch wird ihre Situation schwieriger. Die Wahrscheinlichkeit, dass May die zerstrittene Fraktion danach wieder hinter sich vereinen kann, gilt als verschwindend gering.

Ein weiteres Problem ist, dass May mit ihrer Minderheitsregierung auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen ist. Die DUP lehnt aber das mit Brüssel vereinbarte Abkommen vehement ab. Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland stattfinden sollen, stößt auf heftigen Widerstand. Der Backstop müsse aus dem Abkommen entfernt werden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Das geschieht in einem separaten Auswahlverfahren, an dem May nicht mehr teilnehmen dürfte. Einigt sich die Fraktion auf einen Kandidaten, kann das innerhalb von Tagen geschehen. Gibt es mehrere Bewerber, wird solange gewählt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Sie müssten sich einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert Wochen.

Sollte es zu der Urwahl kommen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als überwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als überwiegend EU-freundlich.

Fraglich ist, ob der Posten rechtzeitig neu besetzt werden könnte, um den EU-Austritt wie geplant am 29. März zu vollziehen. Spekuliert wird, Großbritannien könnte eine Verlängerung der Frist beantragen.

dpa

stol