Mit Bürgernähe hat das nichts zu tun - Politik

Wer kennt das nicht: Es gibt ein Unglück, eine Katastrophe und die Politiker versprechen sofort &bdquo;unbürokratische Hilfe“, was nichts kostet und gut ankommt. Was dann passiert, lässt sich anhand von Amatrice genauso gut wie am Beispiel des Ahrtals illustrieren… Die Hilfe lässt meist auf sich warten und ist an soundso viele Vorbehalte, Paragraphen und Richtlinien gebunden. So hat es beispielsweise vor gut einem Jahr in Rheinland-Pfalz ein arges Hochwasser gegeben, die Versprechen erfolgten schnell und unbürokratisch, und die Menschen warten heute noch auf die Hilfe durch den Staat. Auch wenn man sich manchmal, eher seltener als früher, das Märchen von der Verringerung der Bürokratie erzählt, geschieht tatsächlich das Gegenteil. Den Dschungel an Gesetzen und Rechtsverordnungen zu durchforsten, hat in Bayern zum ersten Mal König Ludwig I. gleich nach seiner Thronbesteigung im Jahre 1825 angekündigt und in Auftrag gegeben. Andere seiner Bestimmungen sind ihm besser gelungen. Der Wildwuchs ist allem Anschein nach nicht zu bremsen. Man sieht das sehr deutlich an Zahl und Größe der Regierungsgebäude und nirgendwo besser als in Berlin. Dort steht das größte Regierungsgebäude der Welt. Es ist größer als das Weiße Haus in Washington und auch als der Amtssitz des chinesischen Präsidenten, der Herr ist über 1,3 Milliarden Menschen. Bauen lassen hat es der einstige Bundeskanzler Kohl im Rausch der Wiedervereinigung, und niemand ist ihm damals in den Arm gefallen. So steht also das Monstrum von 25.000 Quadratmetern gegenüber dem Reichstag und beherbergt eine Unzahl von Beamten, die alle miteinander an neuen Gesetzen und Bestimmungen arbeiten, anstatt von den alten einige abzuschaffen. Doch damit nicht genug. Noch die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat eine Erweiterung ihres Amtssitzes in Auftrag gegeben, und die jetzige, hauptsächlich grün-rote Regierung führt das Vorhaben dankbar aus. So kann sich also SPD-Kanzler Scholz darüber freuen, dass sich das Bundeskanzleramt in seiner Ausdehnung fast verdoppeln wird, von 25.000 auf 48.000 Quadratmeter und war doch zuvor schon weltweit das größte seiner Art. Kosten dürfte das eine Milliarde Euro. Hier wird Platz geschaffen für 400 neue Beamte damit diese daran arbeiten können, noch mehr Gesetze und Vorschriften auszuarbeiten. Mit Bürgernähe hat das nichts zu tun. Die Bürger nämlich fragen sich, ob sie angesichts der Berliner Politik im Winter werden heizen können, ob das Angebot an lebenswichtigen Waren aufrecht erhalten bleibt und wie lange sie noch die Preise an der Tankstelle zahlen können.