Von außen kommende Italiener, die sich als deutsch ausgeben, sollen sich in Südtirol nicht mehr in öffentliche Posten schummeln können. <BR /><BR /><BR />Vor allem aus der Justiz sowie aus den Steuerkommissionen werden konstant Klagen ans Land herangetragen, dass sich italienische Anwärter bei Wettbewerben als der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklären. „Weil man die Wettbewerbssprache wählen kann, legen sie alle Prüfungen auf italienisch ab, besetzen aber eine deutsche Stelle“, so SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Der Zweisprachigkeitsnachweis werde bei privaten Sprachinstituten aus südlichen Gefilden erlangt. <BR /><BR />Damit soll jetzt Schluss sein. Dies zumindest ist das Ziel der 6er-Kommission, die gestern einstimmig eine entsprechende Durchführungsbestimmung auf den Weg zu den Gutachtern der Ministerien schickte. Der Anstoß dazu kam, von der Südtiroler Landesregierung. <BR /><BR /><b>Zumindest eine Prüfung</b><BR /><BR />Mit einem Zusatz zur Durchführungsbestimmung 752 aus dem Jahr 1976 soll festgelegt werden, dass Teilnehmer an Wettbewerben für die öffentliche Verwaltung eine der schriftlichen Prüfungen in der von ihnen angegeben Muttersprache absolvieren müssen. Sollte keine schriftliche Prüfung vorgesehen sein, ist es die mündliche Prüfung.<BR /><BR /> „Wer ehrlich ist, sollte damit kein Problem haben“, so Durnwalder.<BR />Dies scheint auch Präsident der Roberto Calderoli so zu sehen, der in der 6er-Kommission von einer „norma anti-furbetti“ (gegen Schlaumeier) sprach. Diese schnappen nicht nur Posten weg, die Deutschen Sprachgruppe zustehen. Sie schaden auch ehrlichen italienischen Anwärtern, denn die Posten für Italiener sind viel knapper. Insgesamt leidet die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst.<BR /><BR /><b>Viele Bereiche betroffen</b><BR /><BR />Da die Durchführungsbestimmung 752/1976, was die Sprachregelungen anlangt, allgemeine Gültigkeit hat, greifen die Änderungen für alle öffentlichen Wettbewerbe: Vom Gemeinden, Land bis Staat, Justiz und Post, bis hinzu Inhabern von Konzessionen wie etwa im Nahverkehr.<BR /><BR />Auf Intervention von Forza Italia vertagt wurde in der 12er-Kommssion die Durchführungsbestimmung zu den <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/geschaeftsoeffnung-am-sonntag-darf-suedtirol-das-bald-selbst-regeln" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Öffnungszeiten im Hande</a>l. „Wir haben nichts dagegen, dass das Land dafür zuständig sein soll, sind in Zeiten von Corona aber gegen Sonntagschließungen. Man soll die Leute arbeiten lassen“, so Carlo Vettori. Vor Verabschiedung der Norm brauche es eine breite Debatte mit den Berufsverbänden im Handel.<BR /><BR />„Ich habe für die Norm argumentiert, da sie unsere kleinen Betriebe schützt“, so Meinhard Durnwalder. Erst sei die Zuständigkeit vom Staat ans Land zu holen. „Die Einbeziehung der Verbände erfolgt dann automatisch, wenn das Land die Öffnungszeiten festgelegt.“ Ziel sei keine generelle Sonntagsschließung, sondern eine Differenzierung zwischen touristischen und nicht-touristischen Gemeinden. Da Forza Italia aber 4 von 12 Mitgliedern stellt, hätten er und Manfred Schullian einer Vertagung auf Herbst zugestimmt. <BR />